Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bedanke mich für Ihre in diesem Haus geleistete Arbeit, wünsche Ihnen persönlich alles Gute und wünsche Ihnen vor allem Gesundheit. – Alles Gute, besten Dank!
Damit ist zu diesen Tagesordnungspunkten niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter gemäß § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme.
Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend Pensionsanpassungsgesetz 2018 in 1767 der Beilagen.
Hiezu liegen zwei Zusatzanträge der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, ein Zusatzantrag der Abgeordneten Köchl, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da der erwähnte Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung neuer Ziffern 1 bis 3 und 5 sowie die sich daraus ergebenden Neunummerierungen der Ziffern in Art. 1 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 eingebracht.
Wer für diesen ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung eines neuen Abs. 6 in Art. 1 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Bejahung. – Auch das ist die Einstimmigkeit.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Die Abgeordneten Köchl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung neuer Ziffern 1 und 2 sowie die sich daraus ergebenden Neunummerierungen in Artikel 2 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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