Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 222

19.56.04

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Loacker: Die Bank-Austria-Geschichte haben Sie offensichtlich bis heute nicht verstanden. Hätten wir das Gesetz nicht geändert, hätte die Bank Austria nur 7 Prozent bezahlt, und was danach gefolgt wäre, darüber will ich gar nicht sprechen. Viele Betriebe hätten das dann so gemacht. Daher war es gut, dass wir das geändert haben – übrigens auf Druck der Freiheitlichen Partei; das sei nur einmal so dazugesagt. (Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Heiterkeit des Bundesministers Stöger.)

Ich weiß schon, Herr Minister, Sie finden das witzig, wissen es aber ganz genau. Sie haben da auch ziemliche Emotionen gezeigt. Es war unser Druck, Sie haben dann im letzten Moment nachgegeben. Auch wenn Sie das heute nicht mehr hören wollen, das war so. Ich kann Sie nachher genau daran erinnern.

Jetzt zum heutigen Beschluss, zur Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten – darum geht es jetzt eigentlich –: Ich glaube, es ist heute ein historischer Tag, dass wir von der FPÖ es auch ermöglichen, dass wir nach 70 Jahren in Österreich endlich den Klassenkampf überwinden können. Vergessen wir nicht, was dieser Klassenkampf in der österreichischen Geschichte schon alles angerichtet hat! Man denke nur an die Gewaltausbrüche in der Ersten Republik, die auch diesem Klassenkampf geschuldet waren.

Eines muss man schon auch sagen – weil sich die ÖVP so wehrt –: Es waren die Politiker von SPÖ und ÖVP, die oftmals auf diesen Klassenkampf ihre Wahlprogramme aufgebaut und damit ganz gut gelebt haben. Das aber werden wir jetzt überwinden. Ich möchte nur daran erinnern, es war in Wirklichkeit Jörg Haider, der schon 1979 das erste Mal gefordert hat, Arbeiter und Angestellte gleichzusetzen und gleichzube­han­deln.

Daher, glaube ich, ist es jetzt wichtig, richtig und gut, dass wir dieses Gesetz zu einem sehr guten Abschluss geführt haben, denn wir haben schon auch sehr hart verhandelt. Es ist klar, dass man nicht einfach über die Wirtschaft drüberfahren kann. Herr Wöginger, wenn Sie jetzt kritisieren, dass es so lange Übergangsregelungen gibt, so muss ich sagen, ja, Gott sei Dank gibt es diese. (Abg. Wöginger: Wo ist das dann? Wo?) Wir haben es auch absichtlich hineinverhandelt, dass es die Vereinheitlichung erst ab dem Jahr 2021 geben soll, damit sich auch die Wirtschaft noch darauf einstellen kann.

Bereits ein Jahr vorher wird es aber so sein, dass die Auflösungsabgabe abgeschafft wird. Das bedeutet für die Wirtschaft im Jahr eine Ersparnis von circa 70 Millionen €. Das heißt, bis es zu dieser Gleichstellung kommt, sind es schon einmal 140 Mil­lionen €, die sich die Wirtschaft erspart hat.

Und ja, aufgrund dieser langen Übergangsfristen gibt es noch die Möglichkeit und die Notwendigkeit, bis dahin noch weitere Begleitmaßnahmen für die Wirtschaft zu setzen. Das ist natürlich notwendig und wichtig. (Abg. Wöginger: Habt ihr mit den Roten verhandelt? Hat’s Geheimverhandlungen gegeben? Wir waren nicht dabei!) – Sie können jetzt, Herr Abgeordneter Wöginger, da Sie nicht dabei sind, obwohl Sie es for­dern, hereinbrüllen und alles schlechtmachen, aber ich glaube, das Gesetz ist ein sehr gutes, und es waren auch sehr lange und sehr zähe Verhandlungen. (Abg. Wöginger: Wo hat es Verhandlungen gegeben?) – Dass Sie sich da ausgeklinkt haben und dass Sie Ihre eigenen Entwürfe dann wieder zurückgezogen haben, das ist eine andere Geschichte, Herr Kollege Wöginger.