Ich sage Ihnen, ich bin sehr froh darüber, dass wir das heute endlich für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in diesem Land gemeinsam geschafft haben. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Walter Rosenkranz.)
Für uns ist auch die Branchenlösung für die Saisonbranchen – das hat Kollege Muchitsch schon gesagt – besonders wichtig. Das gilt zum Beispiel im Tourismus, also für Saisonbetriebe, und auch für die Baubranche, eben für besonders belastete Branchen, die können sich da herausreklamieren; es gibt diese Möglichkeiten.
Das halte ich für einen ganz wesentlichen Schritt, weil damit auch keine Arbeitsplätze vernichtet werden. Dass sich jetzt die ÖVP herstellt und alles nur schlechtredet und alles nur schlechtmacht, das finde ich schade, zumal ihre Redner heute selbst erklärt haben, dass Sie von der ÖVP das immer schon gefordert haben.
Es ist Ihr Sebastian Kurz, der das gefordert hat, und wann immer es zu einer Umsetzung kommen sollte, dann sind Sie plötzlich nicht mehr dabei, dann klinken Sie sich überall aus und dann kritisieren Sie. Sie stellen sich dann wirklich her und kritisieren die langen Übergangsfristen bis 2021, anstatt zu sagen: Ja, das ist klug, das ist für die Wirtschaft wichtig. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das verstehe ich nicht. Stattdessen kommen Sie mit einem Entschließungsantrag daher, worin Sie eine Frist bis irgendwann 2018 setzen, obwohl Sie genau wissen, dass am 7. November 2017 der Entschließungsantrag hinfällig ist. (Abg. Wöginger: Aber da bis 2021!) – Das ist kein Entschließungsantrag, Herr Kollege. Offensichtlich sind Sie überhaupt nicht informiert! Wissen Sie eigentlich, was Sie da reden? Der Entschließungsantrag ist am 7. November hinfällig. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Walter Rosenkranz.) – Wenn Sie zuhören würden, hätten Sie jetzt etwas gelernt, aber nicht einmal das können Sie. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Gesetzesänderung, Herr Kollege, wird heute beschlossen und ist nachhaltig. Ihr Entschließungsantrag ist am 7. November hinfällig. Das wissen Sie vielleicht nicht, daher sage ich es Ihnen noch einmal. Hätten Sie aufgepasst, hätten Sie jetzt etwas dazulernen können. Es wäre der ÖVP nicht schlecht angestanden, da auch mitzuverhandeln und das auch mitzutragen, weil es eine Ungerechtigkeit in dieser Republik endlich beendet. (Abg. Wöginger: Ja, wenn wir nicht eingeladen waren!)
Es ist mir klar, dass Sie offensichtlich gerne den Klassenkampf haben, weil Sie Ihre Wahlkämpfe darauf aufbauen. Ich glaube, wir brauchen das nicht mehr. Der Klassenkampf spaltet die Gesellschaft. Ich glaube, wir brauchen eine Zusammenführung dieser Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Das sagt auch der Herr Bundespräsident! – Abg. Wöginger: Ist das ein Vorbild für euch? – Abg. Walter Rosenkranz: ... in puncto Rauchen!)
20.01
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordnete Haubner. – Bitte.
20.01
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte anfangs einen renommierten Arbeitsrechts- und Sozialrechtsexperten zitieren, nämlich Herrn Professor Dr. Marhold, der gesagt hat: „Das Ziel ist gut, der vorliegende Antrag ist es aber ganz und gar nicht.“ – Ich glaube, dem können wir uns anschließen. Ich glaube, unser Entschließer (Abg. Walter Rosenkranz: Ihr Antrag oder der Abänderungsantrag, welcher?) – Sie können dann gerne sprechen, Kollege Rosenkranz (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – ist sicher mehr wert als Ihr Antrag, den Sie heute hier einbringen. (Beifall des Abg. Amon.)
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