Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin als Sozialpartner und Arbeitgebervertreter über diese Vorgangsweise doch einigermaßen überrascht. Frau Kollegin Belakowitsch hat immer von Verhandlungen gesprochen. Das müssen Geheimverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ gewesen sein. (Abg. Belakowitsch: Na, ihr wart dabei, aber ihr habt es wieder zurückgezogen! – Abg. Wöginger: Wo waren wir dabei?) Ich glaube, das müssen Geheimverhandlungen zwischen Ihnen und der SPÖ gewesen sein, denn dieses Ergebnis ist ja ein Ergebnis, das schwer in die Kollektivverträge eingreift. Als Sozialpartner kann ich dazu nur sagen, das ist ein Weg, den wir so nicht mitgehen können. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Belakowitsch und Wöginger.)
Herr Kollege Muchitsch, ich möchte dich direkt ansprechen, denn ich kenne dich an und für sich als Partner, mit dem man lang und hart verhandeln kann, zum Schluss hat aber meistens – man kann sagen fast immer – dein Handschlag gezählt. Jetzt hast du aber mit diesem Antrag der Sozialpartnerschaft einen schweren Schaden zugefügt. Du weißt das und machst es trotzdem. Das ist das, was meiner Meinung an und für sich das ist, was der Sozialpartnerschaft nicht guttut, und vor allem denen in die Hände spielt, die die Sozialpartnerschaft abschaffen wollen. (Abg. Heinzl: Sag das dem Kurz, der will sie auch abschaffen! – Zwischenruf des Abg. Weninger.)
Ich habe schon gesagt, das Ziel ist gut, aber die Art und Weise, wie man dieses Ziel erreichen will, können wir nicht zustimmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte es noch einmal betonen: Sie können ja unserem Entschließungsantrag zustimmen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), der um vieles besser ist als der Antrag, der hier eingebracht wurde.
Geschätzte Kollegen von der FPÖ, eines möchte ich Ihnen schon sagen: Mit diesem Antrag – auch wenn Sie ihn jetzt auf drei Jahre verschieben (Abg. Belakowitsch: Übergangsfrist nennt man das!) –, meine ich, ist es einfach so, dass man für den Tourismus und für diese Branchen vielleicht eine Ausnahme geschaffen hat, aber was ist mit den vielen anderen Branchen, die jetzt davon betroffen sind? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Belakowitsch: Jetzt nicht ... 2021!) Also ich bin schwer irritiert ob der Vorgangsweise. Der Herr Bundeskanzler hat heute gesagt, es gibt einen Tag nach dem 15. Oktober, und ich hoffe, dass die Sozialpartnerschaft den Tag nach dem 15. Oktober überlebt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Peter Wurm: Wow! – Abg. Höbart: Das wird dem Sebastian Kurz aber nicht gefallen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
20.04
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
20.04
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde den Antrag okay. Ich hätte mir einen noch breiteren Antrag gewünscht. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir genug Zeit gehabt hätten, ihn im Sozialausschuss zu diskutieren. Leider hat die ÖVP keinem Sozialausschusstermin mehr zugestimmt, also hatten wir keine Möglichkeit dazu.
Ich hätte auch gerne in den letzten – mindestens – acht Jahren, in denen wir Grüne immer wieder beantragt haben, endlich an einem neuen ArbeitnehmerInnenbegriff zu arbeiten, mit Ihnen diskutiert, aber es wurde immer wieder vertagt. Ich finde, das reicht jetzt! Ich bin froh darüber, dass wir endlich einmal einen gescheiten Schritt in die richtige Richtung machen. (Beifall bei den Grünen.)
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