Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 226

dies umfasst auch die Vorlage von Gesetzesvorschlägen zur Überführung der arbeits­rechtlichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1859 in das moderne Arbeitsrecht unter Aufrechterhaltung zumindest desselben Schutzniveaus.“

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Meine Damen und Herren! Wenn ich Ihnen das heute hier noch einmal ans Herz lege, dann auch deshalb, weil ich persönlich dem nächsten Nationalrat nicht mehr ange­hören werde. Ich war jetzt elf Jahre Abgeordnete und ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen. Ich denke doch, dass es gelungen ist, in diesen elf Jahren sowohl durch eigene Initiative als auch durch Projekte des Grünen Klubs im Bereich der Arbeits­politik, der Arbeitsmarktpolitik etwas voranzubringen. Als Highlight möchte ich unsere Unterstützung für das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und seine Weiterentwicklung, die Ausbildungsgarantie, später dann die Ausbildungspflicht, und auch unser extremes Bemühen für einen existenzsichernden breiten Mindestlohn erwähnen. Wir haben jetzt einen Schritt gemacht, unserer Meinung nach noch nicht weit genug, aber ich denke, wir haben einen Anteil daran.

Meine Damen und Herren! Es war aber nicht nur notwendig, immer wieder anzustoßen und voranzutreiben, sondern ich möchte schon auch klar sagen, es war auch not­wendig, massiv abzuwehren, nämlich den Angriff auf unseren Wohlfahrtsstaat, auf unser Sozialsystem, auf unser Arbeitsrecht durch neoliberale Kräfte. Da möchte ich unser und auch mein intensives Eintreten gegen einen Zwölfstunden-Arbeitstag per Gesetz erwähnen. Vor allem im letzten Jahr war leider auch im Parlament das konsequente Schlechtreden des Arbeitsschutzes massiv spürbar. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es waren sehr intensive Jahre für mich. Ich habe mich wirklich bemüht, klarzumachen, dass Menschen keine Sozialversicherungsnummern und Kostenstellen sein sollen, sondern dass es darum geht, die Erwerbsarbeit mit dem sonstigen Leben, dem Privatleben, dem Familienleben in einen guten Einklang zu bringen und auch ein partnerschaftliches Verhältnis zum Arbeitgeber zu haben.

Es ist in der Polarisierung der Debatte vielleicht nicht immer so rübergekommen, aber meine Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker wird bestätigen, dass ich immer mit ihr im Dialog versucht habe, darauf zu schauen, was das speziell zum Beispiel für kleine Unternehmen heißt, da ich natürlich weiß, dass Arbeitgeber im Umgang mit der Sozialversicherung, mit der Administration wirklich Herausforderungen zu bewältigen haben. Wir alle wissen, dass inkonsequente Gesetzgebungen, wie beim Nichtraucher­schutz, zu unzumutbaren Zuständen geführt haben, die wirklich nicht notwendig sind – daher möchte ich hier gerne betonen, dass ich immer versucht habe, beide Seiten zu sehen.

Meine Damen und Herren! Politik, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, das gehört zusammen und ich wollte eben anschieben, vorantreiben, letzten Endes – man kann es einfach so zusammenfassen – um zu erreichen, dass hoffentlich bald, aber zumindest irgend­wann, jeder nach seinem Arbeitstag heimgehen kann und zufrieden, wenn auch müde, einschlafen kann und keine Angst haben muss, im nächsten Monat die Miete nicht mehr zahlen zu können, keine Angst haben muss, dass er seinen Kindern nicht die Chancen und Förderungen für deren Lebensweg bieten kann, so wie er es gerne möchte, und keine Angst haben muss, krank zu werden, weil dann alles, vor allem finanziell, den Bach runtergeht.

Das habe ich versucht, dafür habe ich gearbeitet, dafür habe ich auch, wenn es sein musste, gekämpft, Sie wissen das. Ich danke für eure Unterstützung, für Ihre Unterstüt-