Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 233

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Ich glaube aber, dass die Gleichheit, wenn man sie überall einziehen will, letztlich in einem Gewaltinstrumentarium endet. Wir haben es im Ostblock gesehen; die Gleich­heit ist letztlich immer ein ganz schwieriger Begriff, und man sollte sich hüten, schnell, rasch und überfallsartig irgendwelche Gleichheitsregeln aufzustellen, weil man den Eindruck hat, man mache damit etwas Gutes. (Abg. Schatz: Wenigstens hat Öster­reich 1848 erlebt! Wenigstens das! – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Notabene heißt das nicht, dass man Ungerechtigkeiten bestehen lassen soll oder unfaire Situationen in Kauf nehmen soll, ganz im Gegenteil, man soll sich das ganz genau und in aller Ruhe anschauen, aber so dogmatische Geschichten, wonach alle gleichgestellt werden müssen, halte ich für einen unredlichen Ansatz. Wenn wir gleiche Bedingungen für Arbeiter und Angestellte herstellen wollen, dann schauen wir uns die Gesundheitsbedingungen an. Da nämlich, meine Damen und Herren, sind die Arbeiter trotz sozialistischer Gesundheitspolitik und Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte noch immer viel schlechter gestellt. (Abg. Matznetter: Ärzte wie Sie, wollen Sie sagen!) Die Arbeiter bekommen eine schlechtere Vorsorgemedizin, denen wird schlechtere Medizin insgesamt verabreicht. Das geschieht nicht, weil die Ärzte das tun, sondern weil das vom System her bedingt ist. Das wäre ein Ansatz, dass man da einmal hineingeht und sagt, man macht Vorsorgeprogramme für die Arbeiter.

Ich darf wieder aus meinem Bereich ein Beispiel bringen: die Koloskopie. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich habe unlängst einen Antrag zur Einsetzung eines Nationalen Aktionsplans Darmgesundheit für die Darmkrebsvorsorge eingebracht, damit könnten wir 3 000 Österreichern jedes Jahr das Leben retten. Bis heute ist da kaum etwas geschehen. Die Mammografie bewerben wir hingegen groß, da machen wir etwas; aber bezüglich Darmgesundheit geschieht im Vorsorgebereich leider Gottes nichts.

Da ich jetzt hier auch meine Abschiedsrede halte (Zwischenrufe bei der SPÖ), möchte ich dazu einladen, diese meine Idee zu übernehmen. Das wäre etwas, wo man die Gleichstellung wirklich weitertreiben könnte, nämlich in einem sinnvollen Bereich, sodass jeder in der Gesundheitsversorgung die gleichen Chancen hat. Bitte überneh­men Sie das, Herr Sozialminister! (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Hagen.)

Ich möchte, wenn wir schon bei der Medizin sind (Abg. Weninger: Wir sind nicht bei der Medizin, wir sind beim Arbeitsrecht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter), eine Anmerkung zur sogenannten Zweiklassenmedizin machen. Die Zweiklassenmedizin, die bösen Privatversicherer, die bösen Privatspitäler und die bösen Privatärzte werden immer verdammt. Meine Damen und Herren, ohne Privatpatienten, ohne Privatver­sicherte, von denen es in Österreich schon fast zwei Millionen gibt – das sind alles Wähler, apropos –, wäre das System längst unfinanzierbar. 25 Prozent des gesamten Gesundheitsbudgets werden privat aufgewendet. Das ist die wahre Finanzquelle für das Gesundheitssystem. Und da kommen immer alle und verdammen die Privat­patienten, die freiwillig für sich selber und für die anderen etwas tun und ohnehin ihre Pflichtbeiträge ins System einzahlen. Das halte ich für eine ungerechte Behandlung der österreichischen Bevölkerung.

Da das heute mein vorläufiger Abschied aus dem Hohen Haus ist (Zwischenruf bei der SPÖ), gestatten Sie mir auch eine persönliche Schlussnote. Ich war als Quereinsteiger sehr gerne in der Politik, und ich war immer bemüht, klare und durchaus kantige Meinungen zu vertreten und konservative Standpunkte zu haben. Das hat längst nicht allen geschmeckt. Ich war medial immer wieder einmal der Böse, der Reaktionär, der Konservative, der Nationalist; alle diese Dinge hat man mir umgehängt. Ich habe mich nicht als Prinzessin erwiesen, glaube ich. (Abg. Belakowitsch: Kein Glaskinn!) Ich habe das alles genommen und trotzdem meine Meinungen vertreten. Ich glaube und weiß, dass es da draußen zahllose Männer und Frauen gibt, die meine Haltung schätzen. Das weiß ich von den Feedbacks, die ich bekomme. In der Ordination,


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