Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 235

Asylkrise, die Summe der Mindestsicherungsbezieher, Notstandshilfebezieher und so weiter. Das bedeutet, dass wir für die Volkswirtschaft natürlich Arbeiter und Ange­stellte, also Leute, die überhaupt arbeiten gehen, brauchen.

Jetzt komme ich ganz kurz zur ÖVP: Wenn Sie irgendwann einmal wirklich Betriebe besuchen würden (Zwischenruf der Abg. Jank) – und hier am Rednerpult ehrlich wären –, dann wüssten Sie, was für Probleme die Unternehmer in Österreich haben. Das Hauptproblem der Unternehmer ist nämlich, Facharbeiter zu bekommen. Das ist das Hauptproblem. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Für 1,3 Millionen Arbeiter, zum überwiegenden Teil auch Facharbeiter, die eine Lehr­ausbildung gemacht haben, bedeutet der heutige Tag eine emotionale Aufwertung. Das ist ganz wichtig. Die Lehre und die Facharbeiterausbildung in Österreich auf die gleiche Ebene zu heben ist ganz wichtig! (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss vielleicht auch noch einen ganz interessanten Nebeneffekt für die ÖVP erwähnen. Der Arbeiterkammerpräsident Zangerl, das ist ja normalerweise die linke Reichshälfte, hat mir vor einer Woche gesagt: Sollte die ÖVP dem nicht zustimmen, wird er seine ÖVP-Mitgliedschaft ruhend stellen. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Sie können ihn daran erinnern und schauen, ob er das wirklich macht. Ich habe ihn gefragt, was er als Arbeiterkammerchef und als ÖVP-Mitglied zu so einer Vorgehensweise sagt, wenn es nicht einmal jetzt zustande kommt, Arbeiter und Angestellte gleichzustellen. Das könnt ihr euch intern ausmachen, ich wollte das nur ganz kurz erwähnen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Jetzt komme ich zum Sündenregister der ÖVP: Jetzt so quasi über die Wirtschafts­kammer Hunderte Unternehmer dazu aufzufordern, E-Mails zu schreiben, hilft der Wirtschaft nicht. Sie haben die letzten Jahre die Wirtschaft in Österreich und vor allem die KMUs massiv geschädigt und massiv in Schwierigkeiten gebracht. (Abg. Schellhorn: Jetzt tut es ihr!) Ich lese es ganz kurz vor: Mehrwertsteuererhöhung im Tourismus – da Sie den Tourismus angeführt haben – von 10 auf 13 Prozent, Erhö­hung der Grunderwerbsteuer, Kapitalertragsteuer, Russlandsanktionen, Energieeffi­zienz­gesetz – fragen Sie einmal ein paar Unternehmer! –, absolutes Rauchverbot ab Mai 2018 – damit sind 100 Millionen € Investitionskosten verloren – und das Bürokra­tie­monster EU, der ganze Bürokratiewahnsinn.

Ganz aktuell, das ist Ihnen wahrscheinlich vor der Wahl am Sonntag dazwischenge­kommen: Es gibt jetzt sogar die ominöse Pommes- und Schnitzelverordnung, von der alle gesagt haben, das ist wieder eine FPÖ-Geschichte und wird nie kommen. Ab Frühjahr 2018 stehen die Köche bei uns in Österreich mit der Farbtabelle in der Küche und backen Schnitzel und Pommes heraus. Das erklären Sie einmal Ihren Unter­nehmern draußen!

Die Angleichung, die ohnehin jetzt abgefedert wird und sehr sinnvoll ist (Abg. Wöginger: Wieso federst du es denn ab, wenn es eh ...?), bringt die Unternehmer in Österreich in keine Schwierigkeiten, wie Sie es behaupten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammenfassend ist Folgendes ganz klar: Die Arbeiter und Angestellten, also die Arbeitnehmer ganz generell, wissen mittlerweile sehr wohl, wer ihre echte Vertretung ist und wer wirklich darauf schaut, dass jene, die Leistung bringen, auch dafür belohnt werden. Das wird die SPÖ nicht mehr aufholen können. Und Ihnen sage ich (in Richtung ÖVP): Alle KMUs in Österreich haben mittlerweile auch verstanden, dass die ÖVP leider Gottes nicht mehr für die wirkliche Wirtschaft in Österreich da ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bösch: Bravo!)

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