Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 236

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Der Peter kann das jetzt nur bestätigen, was der Peter gesagt hat!)

 


20.37.43

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich musste mich noch einmal für einen kurzen Beitrag zu Wort melden, denn wir befür­worten die Angleichung, aber nicht auf diese Art und Weise – das möchte ich noch einmal ganz klar betonen.

Wenn Kollege Wimmer den Herrn Knill, den Herrn Schelling zitiert hat, dann muss ich sagen, mit Ihrer Vorgangsweise bestätigen Sie diese Herren; und das tut mir per­sönlich in der Hinsicht natürlich für die Sozialpartnerschaft leid, denn wir haben immer gemeinsam Lösungen erarbeitet – immer gemeinsam! –, und der Handschlag der Gewerkschafter hat immer gezählt. Ich finde, dass das jetzt ein schweres Foul ist. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich sage es noch einmal: Das Ziel ist gut, aber die Vorgangsweise von Ihrer Seite schadet der Sozialpartnerschaft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

20.38


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


20.38.37

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin einer von 1,3 Millionen Arbeitern (Ruf bei der SPÖ: Bravo!), und ich bin stolz darauf, Arbeiter zu sein! Ich bin stolz darauf, das seit 46 Jahren zu sein, und ich bin stolz darauf, die Interessen dieser Menschen hier in diesem Parla­ment seit 15 Jahren vertreten zu können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Meine Damen und Herren, ich bin sehr überrascht, dass Kollege Schellhorn sagt, hier in diesem Haus sitzen viel zu wenig Unternehmer. Zählen Sie einmal nach, wie viele Arbeiter hier in diesem Haus sind, dann werden Sie feststellen, welche Berufsgruppe hier in diesem Haus wirklich extrem unterrepräsentiert ist! Die Unternehmer sind es nicht, Kollege Schellhorn, es sind die Arbeiterinnen und die Arbeiter! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, seit 46 Jahren bin ich als Arbeiter tätig, und seit 46 Jahren wird die gesetzliche Angleichung der Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten zugesagt, wird sie in den Sozialpartnergremien verhandelt – teilweise wurde etwas erreicht, der Großteil der gesetzlichen Angleichung der Rechte wird nicht erreicht. Ich bin wirklich verwundert, dass jetzt vonseiten der ÖVP das Argument kommt, man brauche zuerst einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff, denn auch darüber wird schon über 40 Jahre lang diskutiert, einen Begriff zu finden.

Der Begriff, lieber August, ist ja in Wirklichkeit da: Wir sind Arbeitnehmer. Ich brauche mir keinen anderen Begriff einfallen zu lassen, er ist vorhanden. Es ist doch nur eine faule Ausrede, die hier vorgeschoben wird, um dem nicht zuzustimmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.) Ich kann dir nur sagen: Das ist eine faule Ausrede. Wir sind Arbeitnehmer, ich brauche keine andere Begriffsbezeichnung dazu. Dieser Begriff trifft auf alle zu.

Ich muss sagen, die Änderungen, die gemacht werden, sind gut; das ist ja schon von mehreren zitiert worden: Es gibt die längeren Kündigungsfristen erst mit 1. Jänner 2021, die Änderungen im Entgeltfortzahlungsrecht erst mit 1. Juli 2018 oder die KV-


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