Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 237

Ermächtigung für Saisonbranchen. Es ist ja alles drin; was mich nur wirklich stört, ist die Diskussion dazu. Da wird immer behauptet: Das ist Husch-Pfusch.

Was sagen denn die sogenannten Sozialpartner, Peter Haubner? – „Salzburger Nach­richten“ heute: Da gibt es einen Spartenobmann, Handelsobmann Peter Buchmüller, der wird dir ja etwas sagen. Weißt du, was der in den „Salzburger Nachrichten“ gesagt hat? – Ich sage es dir: Nur einer von zehn Abgeordneten weiß, worüber er heute abstimmt.

Hält er die anderen Nationalräte hier für dumm? (Zwischenruf des Abg. Vetter.) Ist das das Bild, das die Handelsspartenobmänner von den Abgeordneten hier in diesem Haus haben, dass nur einer von zehn weiß, was er hier wirklich tut? – Ich kann dir sagen: Ich weiß, worüber ich abstimme, und ich bin sicherlich nicht der dumme Mann, als der mich Herr Peter Buchmüller hier hinstellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger, Walter Rosenkranz und Steinhauser.)

Das Nächste, auch heute in den Medien, ist eine Aussage des Herrn Christoph Leitl als Wirtschaftskammerpräsident. Wisst ihr, was er als Erstes gesagt hat? – Wir müssen die Arbeiterbetriebsräte auflösen! – Es ist wahrscheinlich sein erklärtes Ziel, diese aufzulösen, denn ich kann euch nur sagen: Ob und welchen Betriebsrat ein Arbeit­nehmer braucht, soll sich der Arbeitnehmer selbst aussuchen können. Ob der jetzt einen Arbeiterbetriebsrat will, einen Angestelltenbetriebsrat will oder einen gemein­samen Betriebsrat will, soll er sich selbst aussuchen, aber eine Auflösung, wie es Christoph Leitl vorschlägt, ist wirklich das Letzte, was ich von diesem Herrn gehört habe! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wisst ihr, was er heute noch gesagt hat? – Das verwundert mich wirklich: Gewerk­schafter sollen aus dem Parlament raus. Gewerkschaftsboss und Abgeordneter zu sein sei unvereinbar, sagt er dazu, aber die Wirtschaftskämmerer dürfen hier herinnen sitzen bleiben.

Also wenn das die Politik ist, die die ÖVP macht (Abg. Wöginger: Das hat der Gusenbauer einmal gesagt!), lieber August, dann muss ich dir eines sagen: Kurz hat es versprochen, aber vor der Wahl hat er es auch schon gebrochen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Abg. Wöginger: Der Gusenbauer hat die Gewerkschafter entfernt! – Zwischenruf des Abg. Hammer.)

20.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Ing. Klinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.42.30

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuhörer und Zuseher! Wenn ich mich so an den letzten Monat erinnere, dann, muss ich ganz ehrlich sagen, muss man die Gelegenheit beim Schopf packen und die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten dann mitbeschließen, wenn dazu die Möglichkeit besteht.

Ich sage das als einer, der in der Transportbranche, in der Gastronomie und in der Baubranche unterwegs ist, und ich habe heute noch einmal angerufen, weil ich mir (Abg. Fekter: Bürgermeister fehlt!) – Bürgermeister natürlich auch! – ungefähr habe ausrechnen lassen, was die tatsächlichen Probleme bei der Entgeltfortzahlung sind. Da bin ich beim Ersten: 90 Prozent aller Betriebe haben weniger als zehn Mitarbeiter. Für diese mit weniger als zehn Mitarbeitern kleinen Betriebe gibt es jetzt bei Krankheit 75 Prozent als Entgeltfortzahlung. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist, glaube ich, auch ganz wesentlich. Jetzt könnten wir das ausrechnen, hin und her: Was ist besser gewesen? Das alte System, in dem wir zwischen Angestellten und