Arbeitern unterscheiden, oder das neue System, in dem wir einen einheitlichen Begriff haben? – Ich sage ganz ehrlich: Das muss jetzt endlich einmal angeglichen werden! Warum muss es angeglichen werden? – Weil wir in Zukunft schauen müssen, dass wir die Systeme vereinfachen. Wir haben, und ich habe das schon öfters gesagt, über 1 400 verschiedenste Fälle von Kollektivverträgen mit all ihren Zusätzen, die alle Unternehmer immer wieder separat berechnen müssen, und wenn sie dann geprüft werden und einen Fehler gemacht haben, werden sie gestraft.
Ich glaube, dass das ein ganz wesentlicher Schritt ist, nämlich auch ein Angebot von den Unternehmern an die Arbeitnehmer, dass wir sehr wohl alle gemeinsam in einem Boot zu sitzen haben. Es wird in Zukunft wichtig sein, dieses Boot gleich zu bedienen, weil es im internationalen Vergleich nicht darauf ankommt, ob wir eine eigene Suppe kochen, sondern es darauf ankommt, wie gut wir uns aufstellen.
Da bin ich bei der nächsten Sache, die ganz entscheidend sein wird: Wenn wir in der gesamten Lohnverrechnung, die mittlerweile so kompliziert geworden ist, dass sich sehr viele selber nicht mehr auskennen – ich nenne nur die Schmutzzulagen in den unterschiedlichsten Kategorien –, etwas verändern wollen, dann müssen wir gemeinsam – und das ist auch mein Angebot an die Sozialdemokratie und an die ÖVP, die das ja schon lange gefordert hat, ich sage nur Lohnnebenkostenpauschale – endlich einmal auf eine Bruttolohnverrechnung kommen. Das ist ein erstes Angebot dazu, damit wir zu einer tatsächlichen Lohnnebenkostensenkung kommen. Daraus kann man dann leicht und einfach diese Mehrkosten für die Unternehmer finanzieren. Es ist nur das Wollen, das Wollen, um zu einem Guten zu kommen.
Was mir in dieser Sache noch ganz wesentlich ist: Wir haben in der gesamten Materie eines vergessen: dass immer von etwas gesprochen wird, es dann aber nicht umgesetzt wird. Wenn ich mir anschaue, was im letzten Monat passiert ist, in dem die ÖVP und die Wirtschaftskammer massiv bei mir am Telefon gewesen sind und massiv darauf gedrängt haben, hier nicht mitzustimmen, aber Sebastian Kurz sagt: Wir wollen die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten!, dann merke ich genau, was der Clou der Sache ist: Man präsentiert einen Kurz, und dahinter sind die Bünde und die ÖVP wie ein Krake, der seine Arme schon wieder nach vorne reckt, wodurch dann in dieser ganz wichtigen Angelegenheit nichts mehr passiert.
Deswegen, glaube ich, ist es für einen Schritt in die Zukunft wichtig, diese Gleichstellung jetzt mitzubeschließen. (Beifall bei der FPÖ.)
20.46
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Es gibt keinen Wunsch des Berichterstatters auf ein Schlusswort.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den im Antrag 2306/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf.
Hiezu haben die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend den Titel sowie die Artikel 1 bis 7 eingebracht.
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