Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Eingang in der Fassung des Initiativantrages 2306/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung Arbeiter und Angestellte, einheitliches Arbeitsrecht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisierung des ArbeitnehmerInnen-Begriffs.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (E 219.)
Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Berufsausbildungsgesetz geändert werden (2304/A)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Jetzt gelangen wir zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist bis 11. Oktober 2017 zur Berichterstattung gesetzt.
Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.49
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie! Wir alle haben die Diskussion, glaube ich, miterlebt. Ich habe jetzt die heutige Zeitung bekommen, und da ist zu lesen: „Wahlkampfshow in der letzten Sitzung des Nationalrats“ (Abg. Walter Rosenkranz: Welche Zeitung ist das?), und dass es bei den hitzigen Debatten weniger um Sachthemen als vielmehr um Show gegangen ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Welche Zeitung ist das?) – Das ist die „Kronen Zeitung“.
Herr Kollege Wurm ist vorhin hier am Rednerpult gewesen und hat die ÖVP gefragt, ob sie nicht zu wenig oder überhaupt bei den Unternehmern draußen unterwegs sei. Also
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