Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 240

etwas möchte ich hier einmal jedem sagen: Wer draußen im Wahlkampf unterwegs ist, weiß, was die Leute sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja!) Wir haben im Vorhinein schon gewusst, was die Leute draußen über die heutige Sitzung sagen. Sie haben gefragt: Warum findet die heutige Sitzung überhaupt statt? Glaubt ihr da draußen in der Politik wirklich (Abg. Königsberger-Ludwig: Sie müssen Ihre Blase verlassen!), wenn ihr drei Tage vor der Wahl Zuckerl verteilt und den Leuten Wind macht, dass man dann hergeht und sagt, deshalb werden wir euch wählen!? – Das ist ein Show­programm! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: Das ist ja nicht der Punkt! Es geht endlich mal ohne ÖVP-Blockade!)

Das ist schon der Punkt. Und wisst ihr, was noch der Punkt ist? – Nennen Sie von der Opposition mir ein Gesetz aus dieser Legislaturperiode, nennen Sie mir ein Gesetz der Regierungsparteien, das beschlossen wurde, das nicht in Begutachtung war! (Abg. Schellhorn: Gabriel, reden wir übers Thema!) – Ich sage nur!

Zur linken Hälfte, zur Gewerkschaft, muss ich etwas ganz klar sagen: Ihr wart so schlau, dass ihr da mitgespielt habt. Es ist das Recht der Opposition, dieses Thema aufzugreifen und ohne Begutachtung durchzutragen, obwohl wir wissen, wofür Begut­achtungen da sind, was die Verantwortung betrifft: Es geht darum, ein Gesetz so zu gestalten, dass das Gesetz danach auch hält und man dann nicht wieder Monate und Jahre Arbeit hat, um dieses Gesetz zu reparieren. Da hat die SPÖ, zumindest die Gewerkschaft, mitgestimmt.

Noch etwas muss ich zur Gewerkschaft sagen: Dass die rote Gewerkschaft, die eigentlich diesen Sozialstaat, unseren Staat, über die Sozialpartner aufgebaut hat, die Erste ist, die den NEOS und den Freiheitlichen recht gibt, dass wir ihn nicht mehr brauchen, ist allerhand! Also ich kann mich wirklich nur wundern, was man in einem Wahlkampf alles opfert und dann glaubt, innerhalb von zwei Tagen besser abzu­schneiden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Immerhin, bei manchen Sachen haben wir in Österreich über 90 Jahre begutachtet!)

Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt, dazu, weswegen ich eigentlich da bin (Abg. Walter Rosenkranz: Ach so!): Es geht um die Heimkosten. Heute hat ein SPÖ-Abgeordneter hier am Rednerpult gesagt: Die Heimkosten sollen ja jetzt übernommen werden – was gut ist, das sage ich ganz ehrlich, für die Lehrlinge. Er hat gesagt: Die Heimkosten werden jetzt von der öffentlichen Hand übernommen. – Wisst ihr, wer eurer Meinung nach die öffentliche Hand ist? Wer zahlt denn in diesen Insolvenz-Entgelt-Fonds ein? – Nur der Unternehmer!

Der Herr Minister hat etwas verabsäumt: Es gibt einen Überschuss, und im Gesetz steht, dass, wenn ein Überschuss erwirtschaftet wird, der Beitrag gesenkt wird. Er hat den Beitrag nicht gesenkt, sondern möchte von diesem Überschuss, den die Unternehmer einzahlen, diese Kosten für die Lehrlinge begleichen. Dass sie beglichen werden, ist klar.

Dann sind wir wieder bei den Sozialpartnern. Wir wissen, dass wir verschiedene Kollektivverträge haben. Wir zu Hause haben über 100 Lehrlinge ausgebildet. Wir wissen, dass es im Baugewerbe schon inkludiert ist: Dort zahlt der Lehrling nichts mehr, sondern das zahlt der Unternehmer. Wir wissen zum Beispiel – ich weiß es nur von Kärnten –, dass 50 Prozent der Heimkosten den Lehrlingen vom Land Kärnten refundiert werden. Und jetzt machen wir wieder ein Gesetz, husch-pfusch, danach werden wir wieder reparieren, und dann soll jetzt das Doppelte und Dreifache, soll das Baugewerbe zweimal die Kosten übernehmen. Sie zahlen jetzt schon einmal, weil sie die Kosten übernehmen, und in Zukunft sollen sie es aus diesem Fonds noch einmal zahlen, denn das andere ist ein anderer Topf. (Beifall bei der ÖVP.) Und was ist mit den Sozialleistungen vom Land? – Dort auch noch!