Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 287

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Darüber hinaus sollen gemeinsam mit den Ländern, den Pflegeanwaltschaften und der Volksanwaltschaft die Kontrollmechanismen im Pflegebereich überarbeitet und klarere Zuständigkeiten geschaffen werden.

Weiters wird die Bundesregierung ersucht, die für die Berufsberechtigung zuständigen Behörden erneut in geeigneter Weise über die im Rahmen der geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Regelungen bestehenden Möglichkeit zu informieren, die vorsehen, dass eine Entziehung der Berufsberechtigung wegen mangelnder Vertrau­ens­würdigkeit bei Gefahr in Verzug unmittelbar zu erfolgen hat.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

 


23.03.57

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zutiefst erschütternd, was in einem Pfle­geheim in Kirchstetten geschehen sein soll. Ich glaube, da spüren wir schon alle ein körperliches Schaudern, wenn wir von wehrlosen Menschen hören, die Misshand­lungen ausgesetzt sind.

Schaudern allein ist aber natürlich zu wenig – wir haben dringenden Handlungsbedarf, daher heute dieser gemeinsame Antrag. Die entscheidende Frage ist: Können sich Angehörige darauf verlassen, dass ihre Familienmitglieder in Pflegeheimen gut aufge­hoben sind? Was können wir tun, damit etwaige Missstände verhindert werden? Was brauchen wir? – Wir brauchen klare, eindeutige Regeln, vieles davon ist jetzt schon gesagt worden. Wir brauchen vor allem dort, wo es Sinn macht, bessere Informationen.

Wenn es ein Strafverfahren gibt, soll eine Information an die zuständigen Berufs­auf­sichtsbehörden erfolgen. Auch ein neuer Arbeitgeber sollte natürlich besser informiert werden, wenn es für den Fall relevant ist. Da braucht es im Einzelfall eine sehr schwie­rige Abwägung, da gebe ich Ihnen auch recht, Frau Kollegin Belakowitsch, damit jemand nicht zu Unrecht beschuldigt wird.

Pflegekräfte tragen eine sehr hohe Verantwortung, sehr oft stehen sie unter riesigem Zeitdruck. Tausende Pflegekräfte leisten in Österreich ganz hervorragende Arbeit, und ihnen allen spreche ich an dieser Stelle ein großes Dankeschön für ihren Einsatz zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher aus!

Wenn sich nun ältere Zuseher vielleicht Sorgen über die Qualität der Pflegeheime machen, sei ihnen gesagt: Diese Sorgen sind unbegründet! Generell haben wir in Öster­reich eine sehr hohe Qualität in der Pflege. Diese hohe Qualität ist natürlich weiterhin sicherzustellen, das ist eine ganz große, wichtige Aufgabe.

Ein großes Anliegen an alle Abgeordneten, die dem nächsten Nationalrat angehören werden: Bitte setzen Sie sich weiterhin für den Ausbau der Hospiz- und Palliativ­versorgung ein! Das ist mir persönlich ein großes Anliegen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ihnen allen ganz herzlichen Dank: Danke für diese konstruktive Zusammenarbeit, viele tolle Erlebnisse, viele tolle Erfahrungen und viele gute gemeinsame Lösungen – Ihnen allen herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

23.06


Präsident Karlheinz Kopf: Liebe Frau Abgeordnete Aubauer! Auch Ihnen einen herzlichen Dank für die Mitarbeit in diesem Hause und alles Gute für die Zukunft!

 


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