Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 288

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mückstein. – Bitte.

 

23.07.09

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren im Hohen Haus! Wenn man so etwas wie diese Vorfälle in Kirchstetten hört, dass da alte Menschen, demente Menschen, wehrlose Menschen missbraucht und misshandelt werden, dann müssen natürlich alle Alarmglocken läuten. Ganz klar ist, man muss sich darum kümmern, wie diese Informationssysteme aufgebaut sind. Ob eine Informationspflicht der Staats­anwälte dann ausreicht, ist noch weiter zu diskutieren.

Ich meine, das ist ein System, bei dem man schon auch dahinter schauen muss, unter anderem auf die Überforderung der Pflegekräfte und ob da der Pflegeschlüssel eine Rolle spielt. Heute ist es aber jedenfalls einmal gut und richtig, und ich würde sagen, sogar erleichternd, dass es diese Informationspflicht nun geben soll.

Auch für mich ist das die Abschiedsrede: Es war eine sehr spannende und heraus­fordernde Zeit. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus ganz herzlich bedanken, vor allem bei den KollegInnen, die in der Gesund­heits­politik und in der Frauenpolitik tätig waren.

Bedanken möchte ich mich bei meinen KollegInnen im Grünen Klub, vor allem bei den MitarbeiterInnen, und bei all den Menschen außerhalb: bei den VertreterInnen der Gesundheitsberufe, speziell bei den Grünen Ärztinnen und Ärzten sowie bei den PatientInnen, die durch ihre Berichte, wie es ihnen im Gesundheitswesen ergeht und wie es draußen in der Praxis wirklich aussieht, jene Informationen geben, die wir brauchen, um hier politisch tätig sein zu können. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

In dieser Funktionsperiode hatten wir ein langes Ringen um die Primärversorgung – ich rechne es mir auch ein bisschen als meinen Erfolg an, dass jetzt nicht mehr vorge­sehen ist, dass gewinnorientierte Unternehmungen Betreiber von Primärversorgungs­einrichtungen sein können.

Ich habe auch viel und oft darüber gesprochen, dass psychisch kranke Menschen im Vergleich zu körperlich kranken Menschen immer noch stigmatisiert sind – ich hoffe, ein Stück weit Bewusstsein geschaffen zu haben, damit es in diesem Bereich in Zukunft einen Fortschritt gibt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Das Gesundheitswesen steht vor großen Herausforderungen. Wir haben jetzt auch wieder gelesen und gehört, dass viele Menschen die Zweiklassenmedizin beklagen und dass sie diese immer und immer deutlicher verspüren. Ich wünsche der Gesund­heitspolitik und dem Gesundheitswesen mutige Reformen und einen entschlossenen Kampf gegen Zweiklassenmedizin, damit Gesundheit und vor allem auch bestmögliche Krankenversorgung in Zukunft nicht von dem kleinen Extra abhängt, das man sich nur leisten kann, wenn man es aus der eigenen Tasche bezahlt.

Danke an alle, und alles Gute für den zukünftigen Nationalrat! (Allgemeiner, von den Abgeordneten der Grünen stehend dargebrachter Beifall.)

23.10

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, auch von meiner Seite einen herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit in dieser so wichtigen Institution der parlamentarischen Demokratie – herzlichen Dank und alles Gute für die Zukunft!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.