Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 289

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23.11.08

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über diesen Pflegebereich sprechen, dann wissen wir, es sind Menschen in ihrer heikelsten, sensibelsten Lebensphase betroffen, oftmals auch in ihrer intimsten Lebensphase.

Es ist daher die höchste Verantwortung, die all jene tragen, die damit befasst sind, die Menschen unmittelbar betreuen – auf allen Ebenen: in der Verwaltung, in den Struk­turen, die dahinter stehen müssen, bis hin zur Kontrolle. Da ist eines wichtig, und ich glaube, das eint uns alle, nämlich Sicherheit zu geben: Sicherheit für die betroffenen Menschen, aber auch Sicherheit für die Angehörigen, und damit auch Sicherheit für eine gesamte Gesellschaft, der gegenüber wir Verantwortung tragen.

Eines muss hier gesagt werden: Es ist gute Arbeit, die bisher geleistet wurde, auf all diesen Ebenen, darum denke ich, dass es wichtig war, dass wir in dieser Frage eine Ergänzung vornehmen. Die Menschen sollen nicht verunsichert werden, dass da neue Wege eingeschlagen werden, sondern dass aus einem besonderen Anlass diese Maß­nahme abgestimmt wird. Es war daher auch wichtig, zu dokumentieren, dass wir diese Entscheidung in einem sehr breiten Konsens fällen werden. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich, und wir werden diesem Antrag gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

23.12

23.12.37

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen damit zur Abstimmung.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 2326/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maß­nahmen im Zusammenhang mit dem Pflegeskandal von Kirchstetten.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Schwentner, Spindelberger, Mag. Aubauer, Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.

Ich lasse daher sogleich über den Entschließungsantrag in der Fassung des Abände­rungsantrages der Abgeordneten Mag. Schwentner, Spindelberger, Mag. Aubauer, Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (E 220.)

23.13.27Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8

 


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangen wir zur verlegten Abstimmung über den im Antrag 2309/A der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf.

Hierzu liegen folgende Anträge vor:

ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen, ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Wöginger.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungs­anträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile,


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