schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Promulgationsklausel eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 1 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages 2309/A der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 2 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag hinsichtlich der Streichung der Z 2 bis 4 in Art. 2 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Nun gelangen wir zur getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 2 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 5 und Art. 3 Z 3 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag hinsichtlich der Einfügung einer Z 6 in Art. 2 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 3 Z 4.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Damit gelangen wir sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages 2309/A der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel in der Fassung des Initiativantrages 2309/A der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite