Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots (1776 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Hinsichtlich dieser Regierungsvorlage wurde dem Familienausschuss eine Frist bis 11. Oktober 2017 zur Berichterstattung gesetzt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
23.18
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist zweifellos ein Freudentag für die Kinder in Österreich, für die Familien in Österreich, für die Gemeinden in Österreich, für die Länder und für alle Damen und Herren, die sich auf Bundesebene für das Wohl, die Betreuung und Bildung unserer Kinder ins Zeug legen, denn: Die Artikel-15a-Vereinbarung über den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung wird nämlich fortgeschrieben.
Wenn man ein bisschen zurückblickt, so sieht man, dass seit 2008 in Österreich vom Bund in Summe 390 Millionen € für Investitionen in die Kinderbildung und Kinderbetreuung in die Hand genommen worden sind. Länder und Gemeinden haben zusätzlich 235 Millionen € kofinanziert. Man sieht da, die Kinderbildung und Kinderbetreuung ist geprägt von einer starken Partnerschaft der Gemeinden, der Länder und des Bundes.
Der Effekt war, dass wir über diese Ausbauinitiative das Barcelona-Ziel für die Drei- bis Sechsjährigen erreicht haben und dass die Betreuungsquote der unter Dreijährigen in den letzten Jahren verdoppelt wurde.
Was ist konkret in dem Paket drinnen? – Darin ist enthalten, dass im Jahr 2018 wieder Geld für die Gemeinden und Länder da ist, um investiert zu werden, nämlich in der Höhe von 52,5 Millionen €. Das wird in Summe 100 Millionen € an Investitionen auslösen. Es ist auch vereinbart, einen bundesweiten Qualitätsrahmen zu entwerfen. Ich glaube, wir können mit diesem Beschluss in eine wirklich gute Zukunft gehen.
Bedanken darf ich mich bei Sophie Karmasin. Ich habe mich heute Vormittag schon bei meinen Familiensprecherkolleginnen und -kollegen bedankt. Nun sage ich: Liebe Frau Bundesminister, liebe Sophie! Vielen Dank für dein Engagement! Vielen Dank für dein Herzblut, dass du in die Familienpolitik in den letzten Jahren eingebracht hast, rund um die Familienbeihilfe, rund um das Kinderbetreuungsgeld-Konto, rund um den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sowie bei vielen anderen Projekten, die du begleitet und federführend geleitet hast. (Beifall bei der ÖVP.)
Diesen Tagesordnungspunkt möchte ich mit einem Zitat schließen: „Es handelt sich hier um die größte Ausbau-Offensive in der Kinderbetreuung, die es in Österreich je gegeben hat.“ Das könnte zweifellos aus deiner Feder sein – ich habe es heute
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite