Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 295

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mittlerweile eine Betreuungsquote von 28,2 Prozent bei den unter Dreijährigen haben. Das ist ein stetiger Anstieg, auf den wir wirklich stolz sind.

Zudem können wir auch bei den Öffnungszeiten über viele Vorzüge und Verbes­serungen sprechen. Wir liegen bei den unter Dreijährigen mittlerweile schon auf 60 Prozent bei den Plätzen im Rahmen der VIF-Kriterien, das heißt, 60 Prozent haben bereits großartige Öffnungszeiten. Aber: Wir müssen hier noch mehr tun. Wir brauchen noch mehr Plätze, wir brauchen noch flexiblere Öffnungszeiten, die sich an den Wün­schen der Eltern und Kinder anstatt an jenen der Behörden orientieren, und wir brauchen natürlich auch mehr Personal in den Einrichtungen.

Deswegen ist es so erfreulich, dass in den letzten Wochen dieser Entschluss noch gefasst wurde, dass wir die Artikel-15a-Vereinbarung weiterführen können, damit eben keine Projekte gestoppt werden müssen oder vielleicht sogar Betreuungspersonal gekündigt wird. Wir sind sehr froh, dass diese Einigung noch gelingen konnte, vor allem auch in diesen durchaus aufgeheizten Zeiten.

Zudem, Frau Kollegin Lueger, sind wir sehr froh, dass im Gesetz steht, dass es bis 31. März einen bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen zu verhandeln gibt. Das heißt, das ist bereits auf Schiene, das steht in dieser 15a-Vereinbarung. Es stehen auch die nächsten weiteren Schritte drinnen, nämlich bis 31. August den weiteren Ausbau zu diskutieren, weiters die Sprachförderung aufzugreifen und auch über eine Erweiterung des Gratiskindergartenjahres zu entscheiden. All diese Punkte stehen bereits im Gesetz. Von da her ist es, glaube ich, ein rundes Paket, das nicht nur das nächste Jahr überblickt, sondern schon die Entschlüsse für die weiteren Jahre umfasst.

Abschließend lassen Sie mich ganz kurz zusammenfassen, was in den letzten vier Jahren passiert ist. Ich glaube, wir können insgesamt sehr stolz darauf sein, was in den letzten vier Jahren in diesem Haus entschieden wurde. Abgesehen von der Stärkung der Betreuungsplätze in diesem Land konnten wir den Bildungskompass in Ober­österreich implementieren, ein Pilotprojekt, das genau auf die Ressourcen und Poten­ziale der Kinder achtet, weg von einer Defizitorientierung.

Wir konnten das Kindergeldkonto umsetzen und zudem die Partnerschaftlichkeit im Familienbild in das Gesetz hineinschreiben und über mehrere Mechanismen stärken, indem die Väterbeteiligung vielfach motiviert wurde über die Familienzeit und den Partnerschaftsbonus.

Insgesamt, glaube ich, können wir hier sehr stolz sein. Es ist viel passiert. Einiges ist erledigt worden, aber es steht durchaus noch einiges offen, und das sind die Projekte der nächsten Bundesregierung.

An dieser Stelle möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit in vielen Bereichen be­danken, natürlich auch in offenen und manchmal harten Diskussionen, aber viele Bereiche sind gelungen. Insbesondere möchte ich mich bei Georg Strasser bedanken, der immer gut den Familienausschuss geleitet hat und dort eine gute Grundlage für Diskussionen geboten hat. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch den anderen Familiensprecherinnen und -sprechern herzlichen Dank für die letztendlich gute Zusammenarbeit! Ich glaube, die Erfolge können sich sehen lassen. Vielen Dank, alles Gute, und genauso viel Kraft, Energie und Engagement für die Familien in der nächsten Periode! Vielen Dank für alles. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Neuroth und Willi.)

23.31


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller zu Wort. – Bitte.

 


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