Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 298

dieser Artikel-15a-Vereinbarung stehen, haben wir schon in sehr vielen Diskussionen sehr klar gesagt. Wir sind natürlich der Meinung, dass die größte Investition am Beginn der Bildung, der Pädagogik stehen muss, aus einem ganz einfachen Grund: weil alles, was wir im Kindergarten unseren Kindern mitgeben können, sich vielfach im späteren Bildungsweg und auch im späteren Karriereweg einspart. Wir geben dort den Men­schen die Chancen, die sie vielleicht später im Leben nicht haben.

Genauso wichtig, wenn es um den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze geht, ist es aber, dass wir viele andere Themen damit nicht zur Gänze, aber doch mitbeantworten: ob das jetzt die hohe Teilzeitbeschäftigungsquote bei Frauen ist, die dann später zur Armutsfalle wird, ob das Fragen der Integration sind oder ob das auch die höhere Beteiligung von Vätern an der Kinderbetreuung sein kann.

Es gibt viele Antworten in diesem Bereich. In der Sprache war auch die Ministerin Karmasin durchaus oft ambitioniert. Ich darf sagen, dass ja zuletzt auch angekündigt wurde, dass es einen aufgabenorientieren Finanzrahmen geben soll. Den finden wir aber heute in dieser Vereinbarung nicht. Was wir hier sehen, ist eine relativ halb­herzige Weiterführung des Status quo. Das ist deshalb so ein großes Thema, weil wir den Gemeinden eine Planungssicherheit geben müssen. Wir können nicht von Jahr zu Jahr hüpfen und den Gemeinden in den neun Bundesländern nie klare Auskunft geben, wie die Gesamtausbauplanung des Bundes ist, wo zugeschossen wird und wo nicht. Da sind Einzelmaßnahmen, selbst wenn sie als größte Investition in dem Bereich gelten, einfach nicht so zielführend. Nichtsdestotrotz ist es das Beste, was vorliegt. Es wäre meiner Meinung nach falsch, es abzulehnen. Daher unterstützen wir diesen Antrag.

Ich möchte hier auf eines eingehen, weil meine Kollegin Gamon das letzte Mal auch einen Antrag eingebracht hat, bei dem es um den gemeinsamen Qualitätsrahmen geht. Das ist uns ein zentrales Anliegen, das muss in der nächsten Legislaturperiode im Zentrum der Bemühungen stehen, wie auch schon meine VorrednerInnen gesagt haben.

Ein paar Worte auch zum Antrag der Kollegin Lueger: Wir werden Ihren Antrag unter­stützen. Wir sind, ganz offen gesagt, durchaus mit etwas Bauchweh dabei, weil auf der einen Seite die Investition in diesem Bereich klar eine Notwendigkeit für die Zukunft ist, Sie auf der anderen Seite aus meiner Sicht aber nicht ausreichend aufschlüsseln, wie diese Finanzierung vonstattengehen soll. (Abg. Schimanek: Es ist ein absoluter Schwachsinn!) Es ist ein Entschließungsantrag, es ist eine Willensbekundung des Parlaments, und der Wille von uns NEOS ist, hier zu investieren und woanders einzu­sparen, wo wir das Geld auf der Straße oder der Schiene liegen lassen.

Ein paar letzte Worte auch an Sie, Frau Ministerin Karmasin: Ich danke für die gute Zusammenarbeit. Ich war oft scharf in der Wortwahl. Ich danke für Ihre Bemühungen. Ich glaube, uns trennen manchmal Welten, aber manchmal sind wir auch in die gleiche Richtung gelaufen. – Vielen Dank dafür und für Ihre Zeit. (Beifall bei den NEOS.)

23.42

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

23.42.21

Wir gelangen zur Abstimmung darüber, dem Abschluss der gegenständlichen Verein­barung gemäß Artikel 15a B-VG (1776 d.B.) die Genehmigung zu erteilen.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elementarpädagogik und Vereinbarkeit.