Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 297

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Herren von SPÖ und ÖVP, liegt an Ihrem Nichthandeln, was Familien betrifft! (Beifall bei der FPÖ.)

23.35


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 


23.36.09

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ja, wir stimmen dem Antrag natürlich zu. Es ist natürlich gut, dass der Ausbau der Kin­derbetreuungseinrichtungen auch im nächsten Jahr gesichert ist, wiewohl wir glauben, dass es schade ist, dass es wieder nur für ein Jahr ist. Es wäre besser gewesen, das für mehrere Jahre abzusichern. Wir wissen, dass die Kinderbetreuung je nach Bundesland besser oder schlechter ausgebaut ist.

Ich komme aus der Steiermark, da ist gerade die Betreuung bei den über Dreijährigen relativ gut, aber schlechter als in allen anderen Bundesländern, und bei den unter Dreijährigen ist die Steiermark überhaupt Schlusslicht. Da gehört noch viel getan, es ist nicht genug getan, wie auch viele Baustellen nach Ihrer Zeit als Familienministerin leider offen bleiben.

Da ist zum einen das zweite Kindergartenjahr, das im Regierungsübereinkommen enthalten war und das ich im Gegensatz zu meiner Vorrednerin für sehr wesentlich halte. Da geht es um etwas, worüber wir oft reden, nämlich darüber, welche Bildungs­chancen Kindern im kleinsten Alter mitgegeben werden. Es ist ganz wesentlich, was da passiert. Es geht sehr oft um die Deutschkenntnisse, die da gestärkt werden bei Kindern, die nicht deutscher Muttersprache sind.

Es ist schade, dass wir zwar einen Integrationsminister haben, der immer wieder ein­klagt, dass viele Kinder und Jugendliche nicht entsprechend integriert sind, aber wenn es dann darum ginge, zu sichern, dass die Kinder früh genug Deutsch lernen können und ein zweites Kindergartenjahr ermöglicht wird, ist der Integrationsminister und auch die Familienministerin leider nicht stark genug dabei gewesen. (Abg. Walter Rosenkranz: Für die, die Deutsch können, muss das auch verpflichtend sein?) – Es geht darum, dass sie die Möglichkeit haben, Deutsch zu lernen. Kinder, wie Sie alle wissen, lernen Deutsch sehr, sehr schnell, wenn sie die richtige Umgebung vorfinden. (Abg. Walter Rosenkranz: Ein Kind, das Deutsch kann, muss es lernen? Die Oberregulierungs­partei ...!)

Eine andere Baustelle, die leider auch bleibt und die im Entschließungsantrag der SPÖ auch noch einmal ausgesprochen wird, ist die Qualitätssicherung. Wir haben keine einheitlichen Qualitätsrahmen. Es steht zwar jetzt in der Artikel-15a-Vereinbarung, dass das anzustreben ist, aber es ist meiner Ansicht nach ein Versäumnis, dass das nicht passiert ist. Gruppengröße, Schließungszeiten, Betreuungsschlüssel, nämlich wie viele BetreuerInnen dort sind, all das muss geregelt werden. Weiters ist es wichtig, dass die Ausbildung der ElementarpädagogInnen aufgewertet wird und Hochschul­niveau bekommt. Da gibt es viele Baustellen, die für die nächste Regierung bleiben, und das ist schade. Das Einzige, das gut ist, ist, dass zumindest beim Ausbau etwas weitergegangen ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

23.38


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bernhard zu Wort. – Bitte.

 


23.39.01

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wie wir zu


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