Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 303

einfordern würden: Wir leben ja in einem Rechtsstaat, wir haben Kartellrichter, und die haben dann zu entscheiden, ob unter diesen Umständen eine unzulässige Absprache stattgefunden hat, die zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten geht.

Was wäre also die Lösung? Was schlagen wir vor? – Erstens, dass man die Banko­maten, die diese Gebühren verlangen, kennzeichnet, damit man auch wirklich gut sieht, wo Gebühren eingehoben werden. Zweitens: Was mündige Kundinnen und Kun­den brauchen, ist echte Gebührentransparenz. Die sollten wir gesetzlich vorschreiben, da wären wir NEOS auch dabei.

Wir gehen davon aus, dass es ein bisschen dem Wahlkampf geschuldet ist, dieses Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Deswegen werden wir die Stimmen der NEOS dafür nicht hergeben. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

23.57

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.

 

23.57.26

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Frau Lueger! Bis jetzt waren wir es gewohnt, dass vor allem die ÖVP und die Liste Kurz unsere Programme und Ideen übernehmen. Das scheint jetzt auch ein bisschen auf die SPÖ übergeschlagen zu sein. Wir Freiheitliche versuchen seit vielen, vielen Jahren im Konsumentenschutzausschuss diese Bankomatgebühren zu verhindern. Frau Lueger, Sie haben sich dort immer dagegen gewehrt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Das Problem ist folgendes: Sie haben jetzt eigenmächtig, ohne Absprache mit uns, diesen Gesetzestext entwickelt, vorgelegt. So, wie Sie es vorlegen, ist es leider nicht sehr klug gemacht, das sage ich ganz deutlich. Wir werden natürlich selbstverständlich trotzdem zustimmen, weil wir ja keine Bankomatgebühren in Österreich haben wollen.

Man muss aber ganz klar sagen: Die Geschichte ist schon ein bisschen komplizierter. Uns Freiheitlichen geht es um die Konsumenten, und die Auswirkungen von dem Gesetz könnten durchaus nicht nur positive Effekte für Konsumenten bringen. Man muss aber gleichzeitig auch einen Vorwurf an die Bankenwirtschaft richten, die über Jahre hinweg blockiert und eine vernünftige Lösung im Sinne der Konsumenten verhin­dert hat.

Ich versuche es zu erklären, es ist eben nicht ganz so einfach: Grundsätzlich ist es so, dass es eben in den letzten Jahren immer häufiger private Bankomaten von ameri­kanischen Firmen wie Euronet in Österreich gibt, die vor allem in Frequenzlagen sehr rasant zunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Weninger.) Die betreiben diese Bankomaten eigenständig. Ein Bankomat ist nicht gerade billig – zwischen 40 000 und 60 000 € –, auch die laufenden Kosten fallen an. Das ist eine private amerikanische Firma. Dafür zahlen alle zurzeit 1,95 € pro Abhebung.

Jetzt gibt es folgendes Problem: Es gibt in Österreich zwischen den Banken einen Pool, eine Pool-Lösung, die PSA, wo die Raika von der Sparkasse für normale Behe­bungen einen mehr oder weniger fiktiven Satz verrechnet. Das wird dann am Ende des Jahres abgerechnet und hebt sich innerhalb der Banken klarerweise relativ auf.

Jetzt sind aber plötzlich die Privaten aufgetaucht, jetzt ist das Problem, dass diese österreichische PSA-Geschichte nicht international vernetzt ist. Das nächste Problem könnte sein, dass das mit der Maestro-Karte nicht mehr funktioniert. Alles, was wir jetzt im Ausland von Bankomaten abheben, läuft über das internationale System, und das ist da nicht inkludiert. Das hat die SPÖ, Frau Lueger, bei diesem Thema leider über­sehen. Es ist eben schon ein wenig komplizierter.