Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 304

Wenn wir jetzt dieses Gesetz beschließen – und wir werden es beschließen –, könnte eine Gefahr bestehen, denn ich kann ja keine Bank in Österreich zwingen, Banko­maten in Gramatneusiedl – sage ich jetzt, ohne Gramatneusiedl beleidigen zu wollen – oder sonst irgendwo im ländlichen Raum zu betreiben. Es könnte passieren, dass genau das Gegenteil eintritt, und das, was wir wollen, nämlich dass Konsumenten ohne Kosten zu ihrem Geld kommen, im ländlichen Raum unter Umständen schwie­riger wird. Das ist leider das Problem bei dem Gesetzestext, den Sie vorlegen; er birgt einige Gefahren und Risiken in sich.

Uns wäre es lieber gewesen, Sie hätten das in Gesprächen mit uns abgestimmt, denn das, was Sie da vorlegen, ist meiner Meinung nach nicht sehr durchdacht. Ich wundere mich auch, Herr Minister Stöger, dass Sie da – Sie haben ja sehr viele Bankenkon­takte – keine schlauere Lösung zustande gebracht haben.

Was wir vor allem verhindern wollen: Regionalbanken sind auch wichtige Arbeitgeber, sie haben Mitarbeiter, betreiben Filialen, zahlen Steuern. Mit diesem Gesetz ist die Gefahr gegeben, dass vor allem Internetbanken und ausländische Privatkonzerne wie Euronet von dem System profitieren. Diese Gefahr sehe ich eindeutig in diesem Gesetz. Mein Vorschlag wäre, wir setzen dieses Verbot jetzt in Kraft. Ich glaube aber schon, dass man das im Detail, was die Umsetzung betrifft, in den nächsten Monaten noch einmal diskutieren sollte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich würde mich wirklich freuen, wenn die SPÖ zukünftig, wenn Sie Dinge von uns übernimmt, nicht nur die Überschriften übernimmt, sondern bitte auch den Inhalt mit uns diskutiert, bevor da vielleicht Dinge passieren, die nicht ideal sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

0.02

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Fichtinger ist die nächste Rednerin. – Bitte.

 

0.02.20

Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Wahlkampf ist heute schon sehr viel Platz eingeräumt worden, es gab etwas wenig Sachpolitik, und der konstruktive Diskurs ist etwas zu kurz gekommen. (Unruhe im Sitzungssaal.) Es gibt, wie wir jetzt auch wieder gehört haben, viele Husch-Pfusch-Aktionen, und man beschließt etwas – wahrscheinlich wird es beschlossen –, von dem man jetzt schon weiß, dass es eigentlich ziemlich unsinnig ist, da mit einer solchen Regelung in verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentumsrechte der Banken eingegriffen wird, weshalb dies wahrscheinlich zu einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof führen wird. Ob das wirklich Sinn macht, ist eine andere Frage.

Kollegin Jank hat schon ausführlich dargelegt, was das bedeutet. Genauso wurde ja auch von Kollegen Wurm erläutert, dass die Euronet-Betreiber wahrscheinlich profitie­ren und die normalen Banken das Problem haben. Keine österreichische Bank könnte Girokonten zu den aktuellen Bedingungen anbieten, und man müsste aus den inter­nationalen Kartennetzwerken aussteigen. So würden beispielsweise Angebote, wie die internationalen Behebungen am Bankomaten, nicht mehr zur Verfügung stehen. Das könnte alles passieren. Letzen Endes müssten nicht die Verursacher, in diesem Fall unabhängige Bankomatbetreiber, für die Kosten aufkommen, sondern alle Kunden. Ich glaube, das würden wir alle nicht unbedingt wollen.

Noch eine Ergänzung am Rande, weil es heute schon angesprochen wurde, zum ländlichen Raum: Ich selbst kann Beispiele aufzählen, ich habe Bürgermeisterkollegen, die Geld investieren, damit sie in Zukunft überhaupt einen Bankomat in der Gemeinde