haben. (Abg. Peter Wurm: Vier Jahre habt ihr Zeit gehabt, euch das zu überlegen! Ihr habt auf allen Ebenen Baustellen hinterlassen!) Daher ist es vernünftig, sich das etwas genauer anzuschauen und nicht – schnell, schnell, populär – einen Beschluss zu fassen, der wahrscheinlich nichts bringen wird. Das ist eigentlich sinnlos. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
0.04
Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Aslan. – Bitte.
0.04
Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Vieles ist schon gesagt worden. Seit Jahren verringern die Banken ihre Leistungen für die Kundinnen und Kunden. Im ländlichen Raum schaut es sehr schlecht aus. Da werden teilweise Banken zugesperrt, weil einfach niemand am Schalter ist. Man sieht es auch irgendwie nicht ein, dass man für Onlinebanking, also sozusagen fürs Selberbanking auch noch Geld zahlen muss; insofern waren wir schon immer tendenziell für ein Verbot der Bankomatgebühr.
Wir unterstützen den Antrag, aber wir wären noch einen Schritt weiter gegangen, denn wir denken, der vorliegende Antrag kann das nur teilweise umsetzen. Das bedeutet, die entsprechenden Gebühren müssen davor einzeln ausgehandelt werden. Wir müssen aufpassen – ich glaube, das hat Kollege Wurm schon angeführt –, dass diese Gesetzesänderung nicht irgendwie komplett in eine andere Richtung geht und dass die Banken diese Gesetzesänderung nicht missbrauchen und damit dann Preiserhöhungen rechtfertigen. Insofern gehen wir da im Sinne des Konsumentenschutzes mit, nicht im Sinne des Bankenschutzes. Wir finden dieses Gesetz sehr gut.
Als Oppositionspolitikerin möchte ich Ihnen noch etwas mitgeben, Herr Bundesminister. Als ich in den Konsumentenschutzausschuss gekommen bin – da war der ehemalige Bundesminister Rudolf Hundstorfer noch im Amt –, bin ich natürlich mit vollem Elan und voller Ideen in die Ausschusssitzungen gekommen und war dann innerhalb eines Jahres extrem frustriert, weil alle unsere Anträge leider vertagt wurden. Wir hatten auch nur zwei Ausschusssitzungen mit jeweils zwei Stunden pro Jahr.
Wir reden hier von Konsumentenschutz, insofern können wir damit niemandem sehr weh tun. Ich bin mir sicher, man kann sehr viele Gemeinsamkeiten finden und auch gemeinsame Anträge ermöglichen. Ich finde es schade, dass wir diese Chance nicht wirklich genutzt haben, denn Anträge nur zu vertagen, kann auf Dauer zu einer Gewohnheit werden, und diese Gewohnheit kann zu einem Charakter werden, der am Ende der Legislaturperiode als Stillstand bezeichnet wird.
Ich hoffe, in der kommenden Legislaturperiode haben wir die Chance, mehr Ausschusssitzungen zu haben und noch mehr Anträge einzubringen, um im Sinne des Konsumentenschutzes noch mehr weiterzubringen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Bundesminister Stöger. – Bitte, Herr Bundesminister.
0.07
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Lieber Herr Finanzminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte euch eine weitere Geschichte erzählen. (Ah-Rufe und allgemeine Heiterkeit. – Ruf bei der ÖVP: Es ist schon Geisterstunde!) 1. September 1975, ich war gerade Lehrling (Ruf bei der ÖVP: Da war ich noch gar nicht auf der Welt!) – manche waren noch nicht auf der Welt, die haben das nicht
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