erlebt, deswegen sage ich es –, da habe ich mein erstes Konto eröffnet. Da sind mir die Banken nachgelaufen und haben hoch und heilig versprochen, alle Kontoführungsgebühren entfallen, das Bankkonto werde gratis geführt. (Unruhe im Sitzungssaal.)
Das haben sie damit begründet, dass die Energie AG, damals hat sie OKA geheißen, den Strom nicht mehr selbst kassieren muss, dass man in den Betrieben nicht mehr die Lohnsackerl einfüllen muss. Das sei eine Riesenersparnis für die gesamte Bevölkerung. (Ruf bei der ÖVP: Unter Bruno Kreisky, das war bei der BAWAG!) – Übrigens, es war die Raiffeisenbank Perg, die Zweigstelle Allerheiligen, da habe ich mein erstes Konto eröffnet und war sehr glücklich – und es war immer gratis. Ich habe 1986 das Konto gewechselt, 11 Jahre später, da war es noch immer gratis, mit einer Selbstverständlichkeit. Wie ist es heute? – Damals waren noch Menschen in der Bank, heute sind keine mehr da, heute findet man einen Bankomaten.
So wie das damals gewesen ist, beginnt man jetzt damit, den Kundinnen und Kunden einzureden, dass ihr Geld nicht mehr kostenfrei abgegeben wird, weil es da irgendwelche bösen Amerikaner gibt, die 2 € für eine Bankabhebung verlangen.
Den Zivilrechtlern unter euch hätte ich gerne diese Frage gestellt, denn ich sehe das so: Der Bankomat oder der Bankomatbetreiber tritt als Zahlstelle für die kontoführende Bank auf. Es ist Sache der Bank, mit seinem Dienstleister auszumachen, wie hoch der Tarif für diese Ersatzleistung ist. Genau das tun wir. Dort findet Markt statt. Die Raiffeisenbanken und wie sie alle heißen, können mit dem Bankomatbetreiber die Tarife vereinbaren; so wie sie jetzt 40 Cent in der internen Abrechnung vereinbart haben.
Wenn wir ein funktionierendes Bankensystem haben, dann ist eine solche Maßnahme auch über Regelungen der Bankenaufsicht und über Marktregelungen möglich. Darum geht es. Es geht mir darum, dass die Konsumentinnen und Konsumenten kostenfrei zu ihrem eigenen Geld kommen.
Noch einmal zur Bank – an die Abgeordneten der NEOS (Abg. Scherak: Ja, hier!) –: Wenn Sie heute in diese Gemeinde gehen, in der ich mein erstes Konto eröffnet habe, dann schauen Sie nach, wie viele Bankomaten es dort gibt, nämlich ganz genau einen. Einen Bankomaten gibt es in dieser Gemeinde. In dieser Gemeinde könnt ihr noch so große Plakate aufkleben, es hilft den Menschen nichts. Die Älteren, die nicht in die Arbeit gehen, müssen die Kosten tragen. Genau das wollen wir verhindern. Es müssen die Menschen zu ihrem Geld kommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Eines noch: Wenn Herr Finanzminister Schelling 1 000 € abhebt, dann zahlt er 2 Promille Bankomatgebühr. (Zwischenruf des Abg. Bernhard. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Wenn ein Pensionist oder Arbeitnehmer 100 € abhebt, dann zahlt er 2 Prozent, und wenn ein Schüler oder ein Student 10 € abhebt, weil er nicht mehr hat, dann zahlt er 20 Prozent. Das ist so etwas von ungerecht, dass man da etwas tun muss. Ich freue mich, wenn ihr denen heute zeigt, dass das nicht möglich ist. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Ich bitte alle Abgeordneten, der Abschaffung der Bankomatgebühr die Zustimmung zu geben. (Unruhe im Sitzungssaal.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich bei allen Abgeordneten, die heute aus dem Parlament geplanterweise oder ungeplanterweise ausscheiden, und auch bei allen anderen sehr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Manchmal war es ganz spannend, es waren viele gute Ideen dabei. Als Dienstältester in der Bundesregierung erlaube ich mir, Ihnen für diese Tätigkeit in der Legislative Danke zu sagen; Danke auch dafür, dass wir intensive Diskussionen geführt haben und dass wir
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