Österreich ein Stück weiter gebracht haben! – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
0.13
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
0.13
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Danke, Herr Präsident! – Herr Bundesminister, ich habe jetzt endlich das Problem der Sozialdemokratie erkannt: Sie sind im Jahr 1975 stehen geblieben. Ganz offensichtlich! (Heiterkeit bei NEOS, ÖVP und FPÖ. – Beifall bei NEOS und ÖVP.) Sie erzählen hier von einer Zeit, da war ich 11 Jahre noch nicht auf der Welt, und ich sage Ihnen eines: Glauben Sie mir, die Welt hat sich seit dem Jahr 1975 verändert, ganz ehrlich! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Ich finde es unglaublich, dass Sie sich herstellen und sagen, es gibt bei Banken keine Dienstleistungen mehr. Ich weiß nicht, bei welcher Bank Sie sind; meine Bank hat Internetbanking, ich kann dort Überweisungen 24/7 tätigen. Und Sie stellen sich her und sagen, es gibt keine Dienstleistungen mehr, und am besten soll alles auch noch gratis sein. Das ist ein sozialdemokratisches Verständnis von Marktwirtschaft – na ja, das ist kein Verständnis von Marktwirtschaft, und das ist Ihr Hauptproblem, das ist unglaublich! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Das Skurrilste haben Sie nicht beantwortet, und darauf bin ich gespannt: Sie wollen jetzt die Banken dazu anhalten, dass sie diese Gebühren übernehmen. Was werden die Banken machen? – Sie werden versuchen, diese Gebühren von irgendwo anders herzubekommen, sie werden Kontoführungsgebühren erhöhen.
Ich weiß schon, was dann Ihr Rezept ist: Sie werden dann Kontoführungsgebühren verbieten und den Banken sagen, sie dürfen überhaupt nichts einheben, denn nach Ihrer Idee muss in diesem Land am besten alles gratis sein. – Dass das so nicht funktionieren kann, wenn Sie andauernd irgendwelche Dinge verbieten und den Banken vorschreiben, wie sie zu wirtschaften haben, dass Sie den Wirtschaftsstandort damit nachhaltig ruinieren und dass Sie nicht verstehen, wie Marktwirtschaft funktioniert, zeigt einfach nur: Die Sozialdemokratie ist im Jahr 1975 stecken geblieben.
Ich gebe Ihnen wirklich einen Tipp: Schauen Sie, dass Sie aus diesem Jahr wieder herauskommen! (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Heiterkeit bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)
0.15
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den im Antrag 2284/A der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf.
Hiezu haben die Abgeordneten Lueger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil, schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Lueger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Z 4 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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