Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 317

heute wegen des Erfolgs genau dieser Schulpflicht in diesem Hause wieder abge­schafft. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Mieterinnen und liebe Mieter, liebe Vermieter, wir haben für Sie gekämpft! Wir haben für Sie gekämpft, und wir haben Mitstreiter gefunden, denn ohne sie wäre das nicht möglich gewesen. Wer bislang eine Wohnung gemietet hat, wurde gnadenlos abgezockt – nicht vom Vermieter, wie manche vielleicht meinen, sondern vom Staat, von dieser Republik. Wo ist da die Leistung? – Meine Damen und Herren, es gibt keine! Es ist also reines Abkassieren ohne Gegenleistung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Na ja, man muss auch ein bisschen witzig sein.

Es kann bitte, liebe ÖVP, auch kein Geschenk sein, denn bei jedem Geschenk muss es eine Gegenleistung geben, und bei diesem Geschenk gibt es eben keine Gegen­leistung, und daher war das den Bürgern zurückzugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich bei all jenen, die mit mir diese ungerechte Gebühr abschaffen, aber Sie haben recht, es kann nur ein Anfang sein. Das Mietrecht ist reformbedürftig, und jede Partei hier im Haus hat gute Ideen dazu. (Abg. Walter Rosenkranz: So ist es!) Und daher freue ich mich auf die nächste Periode, in der wir hoffentlich eine wirklich gute Lösung zusammenbringen werden. (Abg. Moser: Mit der ÖVP? Wie soll das gehen?)

Meine Damen und Herren! Wir spielen niemanden gegeneinander aus, wir durch­brechen rot-schwarzen Stillstand. Liebe MieterInnen, liebe Vermieter, es ist ein Gewinn für beide Seiten, wenn wir heute diese Gebühr abschaffen. Mieterinnen und Mieter zahlen weniger, Vermieter sind den Verwaltungsaufwand los. Alle freuen sich, ein Gewinn für beide Seiten!

Die FPÖ ist der Reformmotor in dieser Republik. (Bundesminister Schelling: Eine wirtschaftsfeindliche Partei!) Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! In die­sem Fall halte ich es sehr gerne aus, dass Sie uns dafür beschimpfen. (Ruf bei der ÖVP: Die sind nicht alle deiner Meinung!)

Meine Damen und Herren! Durchbrechen wir den rot-schwarzen Stillstand am 15. Oktober mit einer Stimme für den Reformmotor FPÖ. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Die FPÖ ist eine wirtschaftsfeindliche Partei! – Abg. Stefan: Das ist eine Rechtsgeschäftsgebühr! Da bin ich aber jetzt schon ent­täuscht! Was soll an deren Abschaffung wirtschaftsfeindlich sein? – Bundesminister Schelling: Ich bin auch enttäuscht! – Abg. Stefan: Eine Rechtsgeschäftsgebühr ist doch nicht wirtschaftsfreundlich!)

0.51

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

0.51.28

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe.) Herr Präsident, sorgen Sie bitte zuerst für Ruhe. Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es hat ja wirklich geradezu eines letzten Aufgebotes bedurft, damit etwas umgesetzt wird, was eigentlich in der Regierungserklärung steht, nämlich die Aufhebung der Mietvertragsgebühr. Der Herr Minister hat mir das in einer Anfragebeantwortung als Gegenstand einer Reformkommission genannt. Es hat ja im Finanzressort Diskussionen gegeben, dass man diese Gebühr, hinter der keinerlei Leistung steht, ersatzlos streicht. Nur die Partei, die normalerweise Leistung auf ihre Fahnen heftet, steht nach wie vor dafür ein, dass hier leistungsfreie Gebühren verlangt werden, also Gebühren, für die keine Leistung erbracht wird. (Beifall bei Grünen und FPÖ.) Das ist wiedermal eines dieser typischen Paradoxa, die uns die ÖVP ständig bietet.