Parlamentarische Materialien

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn man im Wahlkreis unterwegs ist – und momentan ist man ja noch mehr unterwegs als während der Gesetzgebungsperiode – und mit den Menschen Finanzfragen zu diskutieren beginnt, dann sind es zwei Themen, die die Menschen immer wieder beschäftigen.

Das eine ist die Frage, wie es das geben kann, dass der Staat schon über viele Jahre hinweg immer mehr ausgibt, als er einnimmt. Da versucht man dann irgendwie zu argumentieren, dass man über Wirtschaftswachstum irgendwie wieder zusätzliche neue Schulden finanzieren kann. Ich merke aber auch, dass man mit dieser Argumentation bei den Leuten nicht durchkommt. Ich halte es daher für wichtig, in der neuen Programmatik darauf hinzuweisen, dass wir einen ausgeglichenen Staatshaushalt als Ziel haben wollen.

Herr Kollege Krainer! Ich finde es übrigens sehr interessant, dass Sie der Schuldenbremse heute nicht zugestimmt haben. Sie haben das doch selbst noch vor einigen Jahren verhandelt. – Das sei nur kurz in einem Nebensatz bemerkt. (Abg. Krainer: Weil Sie einen anderen Text eingesetzt haben!)

Ein zweites Thema, das die Menschen auch sehr bewegt: Man wird gefragt, ob es noch Sitzungen vor der Nationalratswahl am Sonntag gibt. Wenn man dann mit ja antwortet und sagt, wir haben drei Tage vor der Nationalratswahl noch eine Sitzung, dann kommt es fast wie im Reflex: Bitte macht es nicht so wie 2008, als man am 24. September 25 Anträge, 17 Gesetzesanträge und Ausgaben von Milliarden von Euro beschlossen hat! (Abg. Steinhauser: Das sind doch Gschichterln!)

Es ist so, dass jede einzelne Maßnahme argumentierbar, diskutierbar ist, keine Frage. Die Menschen wollen aber nicht, dass man wenige Tage vor der Wahl so tut, als gäbe es kein Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt eine Studie der Agenda Austria, die ich wirklich interessant finde. Da ist gezeigt worden, dass immer dann, wenn ein Wahljahr ist, die Staatsausgaben deutlich ansteigen. – Da soll mir noch einer erklären, dass das eine solide, seriöse Budgetpolitik ist!

Grundsätzlich begrüßen wir natürlich auch die Gebührenabschaffung bei den Mieten, keine Frage. Man könnte über die konkrete Ausformung diskutieren, aber momentan lehnen wir das einfach deshalb ab, weil man immer auch ein bisschen einen Blick für das Gesamte haben muss.

Ein ausgeglichener Staatshaushalt muss auch in Zukunft ein hohes Ziel sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 316