Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 315

mir das einmal nachsagt, dass das bei all den Themen und auf all den Gebieten, die ich abdecken und für die ich Verantwortung tragen durfte, so war.

Ich möchte mich bei den Mitarbeitern der Klubs bedanken, denn auch sie sind bei Verhandlungen wichtig, auch bei den parlamentarischen Mitarbeitern, und bei einem ganz besonders, bei Andy Samonig, der in den letzten Jahren, glaube ich, mit mir auch ziemlich viel mitgemacht hat, weil es nicht selbstverständlich ist, dass einen jemand so lange Zeit begleitet und auch für Verhandlungen und andere Dinge immer wieder zur Verfügung steht, Informationen einholt und so weiter.

Nicht zuletzt bedanken möchte ich mich beim sechsten Finanzminister in meiner Funktionsperiode, bei Herrn Bundesminister Schelling. Ich kann nur eines sagen: Hoffentlich ist am 16. Oktober noch nicht so viel Porzellan zerschlagen, sodass man in einer konstruktiven Art und Weise für die Bürgerinnen und Bürger hier herinnen im Hohen Haus wieder etwas zustande bringen kann.

Ich gehe trotz Flamme und politischem Feuer im Herzen und breche auf zu neuen Ufern und wünsche Ihnen allen alles Gute. (Allgemeiner, von den Abgeordneten der ÖVP stehend dargebrachter Beifall.)

0.43

Präsident Karlheinz Kopf: Liebe Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Tätigkeit hier im Hohen Haus – schön, dass du mir die Forderung während meiner Zeit als Klubobmann nicht nachträgst. Alles Gute!

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.

 

0.43.44

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden heute den Mietvertragsgebühren ein Ende setzen, wie es auch im Regierungsübereinkommen zwischen der SPÖ und der ÖVP aus dem Jahr 2013 festgeschrieben ist. Von mir aus hätte das gerne auch vier Jahre früher kommen können. Was bei diesem heutigen Beschluss wirklich auffällt, ist, dass ihn die ÖVP nicht mittragen wird, und das ist so, wie wenn bei einem Dinner for two einer der Partner nicht zur Verabredung kommt. Es haben sich drei Parteien zusam­mengefunden, die heute diesen Beschluss tragen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Diese Verabredung hat die ÖVP platzen lassen.

Über die Höhe der Einnahmen haben wir vom Finanzministerium keine genaue Aus­kunft bekommen können. Laut Statistik Austria sind es circa 50 Millionen €. Die Ge­bühren treffen vor allem Menschen, die zu diesem Zeitpunkt ohnedies mit Umzugs­kosten, möglicherweise mit Kautionen, mit Einrichtungskosten belastet sind, und daher bedeutet das für diese Menschen ganz sicher eine willkommene Entlastung und weniger finanziellen Aufwand.

Als Wohnbausprecherin muss ich hier dennoch anmerken, dass sich am Inhalt der Mietverträge nichts ändert, wenn wir heute diesen Beschluss fassen. Der Inhalt ist mangelhaft, und das Mietrechtsgesetz bietet nicht genug Rechtssicherheit. Wie Sie wissen, sind wir für klare, leistungsbezogene Zu- und Abschläge im Gesetz, für ein Zurückdrängen der befristeten Verträge auf Ausnahmen und vor allem auch für eine Entschlackung bei den Betriebskosten.

Mit der Abschaffung der Mietvertragsgebühren ersparen wir den Mieterinnen und Mietern rund 50 Millionen €, und wenn wir das in Ordnung bringen, was in den Miet­verträgen steht, so könnte eine Entlastung von 5,75 Milliarden € für die MieterIn­nen herauskommen.