Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 314

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

steigerten, will ich fast sagen, Selbstbewusstsein hereingekommen. (Abg. Pirklhuber – erheitert –: Das stimmt!) Damals war ich Kanzleileiterin in einer Steuerberatungs­kanzlei, und ich habe mir gedacht: So, denjenigen, die diese schlechten Gesetze gemacht haben, die wir in der praktischen Umsetzung immer kritisiert haben, denen werde ich es jetzt zeigen! Jeder, der mit einem Fachgebiet auf dem Rücken und mit einem Selbstbewusstsein, dass jetzt alles anders wird, hier ins Haus kommt, der wird irgendwann einmal so richtig auf den Boden der Realität geholt. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Ich bin damals genau zur richtigen Zeit gekommen, zur Steuerreform 2003/2004, ge­rade zur Beschlussfassung. Meine erste Rede war zur Steuerreform 2003/2004, im Jahr 2008 durfte ich schon selbst mitverhandeln – nicht zu vergessen das Jahr 2016, als 5 Milliarden € Steuererleichterungen beschlossen wurden; da sehen wir jetzt auch die Auswirkungen, dass die Entlastung den Menschen sehr, sehr gut getan hat. (Abg. Pirklhuber: Kollege Schelling ist nicht so überzeugt!)

Es ist uns sehr viel gelungen, das will ich überhaupt nicht schmälern, aber es ist uns auch vieles nicht gelungen. (Abg. Pirklhuber: Stimmt!) Es ist uns nicht gelungen, leider auch im letzten Finanzausschuss nicht, die kalte Progression abzuschaffen. Das tut mir persönlich am meisten weh, denn ich war immer der Meinung, dass man Steuerreformen beschließen und sich nicht immer nur um Tarifreformen und Tarifsen­kungen kümmern muss. Mir war immer wichtig, dass man endlich einmal in die Steuer­struktur hineingeht, dass man endlich einmal vielleicht auch ökologische Ansätze einbringt. (Beifall bei den Grünen.)

Was mir auch immer besonders wichtig war, ist die Vereinfachung des Steuersystems. Die Steuerberater werden auch weiterhin Geld verdienen, auch wenn wir eine Verein­fachung des Steuersystems beschließen.

Was mir auch immens leid tut: dass es uns nicht gelungen ist, noch ein steuerfreies Existenzminimum pro Kind umzusetzen. Sebastian Kurz hat das mit dem 1 500-€-Bonus jetzt einmal im Wahlkampf auf den Tisch gebracht. Ich hoffe, dass der nächste Nationalrat sich dieser Sache annehmen wird. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir für die Familien und für die Kinder in diesem Land etwas tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin mir auch ganz sicher, dass es relativ schnell und einfach gehen wird, in der nächsten Gesetzgebungsperiode die kalte Progression abzuschaffen, weil ich glaube, dass das ein ganz wesentlicher Schritt ist, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land voranzutreiben.

Ich möchte mich aber in meiner letzten Rede bei einigen Personen bedanken, und der Allererste, bei dem ich mich bedanken möchte, ist Jakob Auer. Jakob Auer hat mir den Budgetausschuss „vererbt“, und in Wahrheit hat er mich in den letzten 14 Jahren in einer Art und Weise gefördert, von der viele, die in der nächsten Gesetzgebungs­periode in den Nationalrat kommen werden, profitieren würden, wenn sie denn solche Förderer hätten. Nicht zuletzt möchte ich mich auch bei Günter Stummvoll bedanken, der leider nicht mehr da ist, auch er hat mich vom ersten Augenblick an gefördert, und schließlich bei Karlheinz Kopf, der mich gefordert hat, als er Klubobmann war, und der mich auch im Untersuchungsausschuss gefordert hat, als er Vorsitzender war.

Ich möchte mich wirklich auch bei allen Fraktionsführern im Budgetausschuss bedan­ken, denn da kommen wirklich gute Begegnungen zustande. Alle, die mit mir zusam­mengearbeitet haben, wissen, ich bin eine Streitbare. Ich habe immer für die Sache gebrannt, ich glaube, ich war hart in der Sache, aber doch immer verbindlich. Ich habe mich zumindest bemüht, verbindlich zu sein, und darum, dass mein Handschlag auch etwas wert war. Das ist entscheidend in der Politik, selbst wenn man unterschiedliche ideologische und fachliche Zugänge hat. Ich glaube und ich hoffe wirklich, dass man


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite