Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 313

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

aber noch zu wenig!) – Ja, es ist immer zu wenig, aber wir haben die ersten Schritte gesetzt! Wenn man die Jahre zuvor betrachtet, so kann man sagen, wir haben die ersten Schritte gesetzt, und unsere Nachfolger werden die Chance haben, das fortzu­führen, um Bürgerinnen- und Bürgerinteressen in dieses Haus zu bringen und hier auch umzusetzen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

0.35

00.36.07

 


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, auch bei Ihnen bedanke ich mich sehr herzlich und wünsche Ihnen alles Gute!

Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Bundesgesetz über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen 2018, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 1774 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Nationalbankgesetz und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1775 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

00.37.2316. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2299/A der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, geändert wird (1780 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangen wir zum 16. Punkt der Tagesordnung.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 


0.37.42

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Mit dem heutigen Tage bin ich genau 5 245 Tage hier im Hohen Haus. Als ich am Aschermittwoch des Jahres 2003 hier angelobt worden bin, bin ich mit einem über-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite