Meine Hochachtung, das möchte ich an dieser Stelle auch sagen, gilt all jenen, die mit Idealismus für die res publica gearbeitet haben, aber auch jenen, die wirklich ehrlich ihre jeweiligen politischen Interessen und Ideen engagiert vertreten haben. Ich zolle all jenen höchsten Respekt, die mit Anstand für ihre Sache arbeiten, und möchte ein Beispiel herausgreifen: unseren lieben Freund Franz-Joseph Huainigg. Ich finde es wirklich enorm schade, lieber Franz-Joseph, dass du ausscheidest. Vielen Dank für deinen Einsatz in diesen 15 Jahren im Parlament, stellvertretend für alle! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kogler und Steinbichler.)
Das Zweite ist ein Gedanke, den ich Ihnen, uns allen mitgeben möchte, ein Gedanke zum Nachdenken, realistischerweise natürlich auch erst nach der Wahl; der Gedanke lautet: Wäre es im Sinne unserer Demokratie nicht wertvoll, den Parlamentarismus in Österreich gemeinsam weiterzuentwickeln? Den Parlamentarismus weiterzuentwickeln, das bedeutet für mich ein unabhängigeres Parlament im Sinne der Gewaltenteilung, ein effizienteres Parlament im Sinne der Arbeit an Ergebnissen, vor allem in den Ausschüssen, und das heißt ein volksnäheres Parlament im Sinne von realitätsnäheren Beschlüssen – unabhängiger, effizienter und volksnäher.
Ich selbst werde mich in Zukunft – abseits der Tagespolitik – mit diesem Thema durchaus auch noch auseinandersetzen und hoffe, dass sich auch der eine oder andere Gedankenaustausch in diesem Sinne ergibt. Jedenfalls wünsche ich Ihnen allen alles, alles Gute. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
0.33
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, auch Ihnen einen herzlichen Dank für Ihre Arbeit hier im Hohen Haus und alles Gute für die Zukunft!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.
0.33
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ganz kurz zu meinem Vorredner: Es muss uns hier schon klar sein, dass sich die Banken aus vielen Bereichen zurückgezogen haben, keine Ansprechpartner mehr vor Ort sind und die Menschen auf die Bankomaten angewiesen sind. Wir müssen daher darauf achten, dass sie diese Möglichkeit haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gerade alte Menschen haben das Problem, nicht via Internet und so weiter verbunden zu sein – aber, wie gesagt: Wenn Sie sagen, Sie wollen das nicht, ist es kein Problem, wir wollen etwas anderes. (Zwischenruf des Abg. Zakostelsky.)
Ich komme nun zur EU-Verordnung 2016/867. Da geht es um die Erhebung von Kreditdaten und Kreditrisikodaten, es geht um eine schnellere und bessere Beurteilung von Risken für die Finanzstabilität. Es wird eine eigene Datenbank geschaffen, um bei juristischen Personen und Personengesellschaften, die Kredite ab 25 000 € aufnehmen oder Finanzkonstrukte bauen, eine bessere Überwachung beziehungsweise eine schnellere Kenntnis von deren Tätigkeit zu erreichen. Das hätte uns vielleicht auch im Fall Hypo geholfen, wenn man diese Datenbank gehabt und gesehen hätte, was da im Hintergrund läuft.
In Wirklichkeit geht es auch darum, Doppel- und Mehrfachmeldungen auszuschließen. In § 38 ist auch enthalten, dass für die zweite Führungsebene in der Oesterreichischen Nationalbank eine öffentliche Ausschreibung vorgesehen ist – eine wichtige Anpassung für mehr Transparenz und Finanzmarktstabilität.
Da ja auch ich mit dem heutigen Tag ausscheide, möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen recht herzlich Danke für die Zusammenarbeit sagen, besonders den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss. Ich meine, wir haben in diesen Jahren doch einiges verändert, das Parlament für die Bürger etwas geöffnet. (Abg. Pirklhuber: Ja,
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