Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 311

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Bei der Vor-Ort-Prüfung der Aufsicht kommt es zu einer risikoorientierten Beschleu­nigung des Mängelbehebungsprozesses, indem bei Prüfberichten von hoher Priorität in Zukunft die Finanzmarktaufsicht unmittelbar und direkt Stellungnahmen des Instituts einholen kann. Kostendarstellungen der Oesterreichischen Nationalbank werden künf­tig transparenter und berechenbarer dargestellt.

Ich denke, alles in allem ist diese Novelle ein Schritt in die richtige Richtung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

0.28


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky ist der nächste Red­ner. – Bitte.

 


0.28.37

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger! Gerade für die letzte Rede habe ich mir eigentlich vorgenommen, nicht polemisch zu werden – Sie entschuldigen, ich muss es doch kurz tun. Es war vorhin so lustig, verschiedene Äuße­rungen zum Thema Bankomaten zu hören; ich würde Ihnen wirklich die Empfehlung geben: Verbieten Sie doch einfach die Bankomaten, denn da kommt das böse Kapital heraus! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Genau!)

Meine Damen und Herren! Gewisse kuriose Dinge erleben wir schon miteinander, aber lassen Sie mich in aller Kürze (Zwischenruf des Abg. Öllinger) – ja, ich sehe, Sie beginnen nachzudenken, das ist gut so! – zum vorliegenden Entwurf zur Finanzmarkt­aufsicht Stellung nehmen. Ich meine, es ist ein erster, ganz wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Ein Punkt, der noch nicht angesprochen wurde, den ich aber für sehr wesentlich halte: Die Reform eröffnet Finanzinstituten jetzt die Möglichkeit, vorweg eine rechtsverbindliche Auskunft zu bekommen, also eine Art Vorwegbescheid. Das ist sehr wichtig, weil man damit im Zweifelsfalle vorweg klären kann, was man tun darf und was nicht. Das ist also sehr praxisorientiert.

Ebenso sehr gut ist die Anhebung der Schwellenbeträge für die verpflichtende Einset­zung verschiedener Ausschüsse; Werner Groiß hat es bereits angesprochen. Leider hat man allerdings den Prüfungsausschuss dabei vergessen, das sollte man in einem zweiten Schritt nachholen.

Ich möchte aber auch ganz ausdrücklich die Initiative der Vorstände der FMA be­grüßen, in Zukunft die Proportionalität ernster zu nehmen, das haben sie auch auf internationaler Ebene vorgebracht. Ich meine, das ist in Europa ein wichtiges Thema, und gerade für uns in Österreich, in unserem klein strukturierten Land, ist das ganz, ganz wichtig, denn man soll bekanntlich nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Das heißt, dass die verwaltungsmäßigen Bürden für kleinere Institute erleichtert werden sollen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Ende meiner parlamentarischen Tätig­keit auch noch ein paar persönliche Worte anschließen. Von Hermann Hesse kennen wir das Zitat: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ – Ich möchte dieses ergän­zen und sagen: Und jedem Abschluss sollte ein bisschen Erkenntnis innewoh­nen.

Ich möchte mich daher zum einen bei Ihnen allen ganz, ganz herzlich bedanken, Ihnen aber auch einen Gedanken zum Nachdenken mitgeben. Die Dankbarkeit, und das möchte ich wirklich explizit sagen, richte ich ganz ausdrücklich an alle Kolleginnen und Kollegen aller bisherigen sechs, mittlerweile fünf Fraktionen. Es haben sich für mich sehr, sehr viele interessante Begegnungen, interessante Gespräche ergeben, von denen sicher zahlreiche eine Fortsetzung finden werden.

 


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