Wir wollen aber mehr, wir wollen nicht nur, dass die Vergebührung der Mietverträge wegfällt, wir wollen, wie der Vorredner auch schon angedeutet hat, eine generelle Sanierung, eine generelle Neukonzeption des Mietrechts. Dafür haben wir Grüne immer gekämpft, genauso auch für die Abschaffung der Mietvertragsgebühren, und dazu möchten wir jetzt auch noch einen Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistbares Wohnen für alle
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, die sicherstellt,
dass auch ungeförderte Mietgegenstände, die auf Grund einer nach dem 30. Juni 1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden sind, nach einem festzulegenden Amortisationszeitraum in den Vollanwendungsbereich des MRG überführt werden,
dass der Hauptmietzins für den nunmehr erweiterten Vollanwendungsbereich des MRG transparent auf Basis eines Grundbetrags mit gesetzlich abschließend aufgezählten und gedeckelten Zu- und Abschlägen bestimmt wird,
dass ein gestaffelter Befristungsabschlag nach der Dauer der Befristung des Mietverhältnisses vorgesehen wird, und
dass Maßnahmen zur Beseitigung des bestehenden Wohnungsmangels ergriffen werden.“
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Es ist ein sehr allgemein formulierter Antrag, den Sie ja wirklich alle guten Gewissens befürworten müssten, weil Ihnen ja schon längst bekannt ist, dass gerade junge Menschen, junge Familien darunter leiden, dass der sogenannte freie Markt ihnen unzumutbar hohe Mieten abverlangt. Es ist nicht einzusehen, dass Sie nach wie vor dafür sorgen, dass ein intransparentes Mietrecht, ein Mietrecht, das die Menschen belastet, gültig ist und dass wir die Reformen nicht bereits vorgenommen und umgesetzt haben, die bereits im Regierungsübereinkommen gestanden sind.
Herr Vizekanzler Brandstetter weiß da ja zu seinem Leidwesen ein Lied zu singen. Das Mietrecht ist auf der Strecke geblieben zwischen den Interessengegensätzen, und relativ hart verhandelt haben nach meinem Wissen die Vertreter der Immobilienwirtschaft. Für uns Grüne ist es völlig inakzeptabel, dass eine kleine Gruppe von Immobilienvertretern einer großen Gruppe der Bevölkerung nach wie vor ein Mietrecht aufzwingt, das ihnen bis zu 30 Prozent des Einkommens abverlangt, manchmal sogar mehr. Das darf nicht sein, und deswegen stimmen Sie bitte diesem Antrag zu! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
0.55
Präsident Karlheinz Kopf: Der Antrag der Kollegin Moser ist ordnungsgemäß eingebracht und damit steht er mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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