Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 332

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nung haben, damit Kollege Pilz noch zuhören kann, aber für den ist es offensichtlich heute schon ein bisschen zu spät. Kollege Zinggl, Sie werden heute ohne Applaus des Kollegen Pilz auskommen müssen, das macht aber nichts. Wir führen diese Debatte an einem Tag, an dem uns die Medienberichte gezeigt haben, dass die USA und Israel aus der UNESCO ausgetreten sind.

Das ist insoweit bemerkenswert, da es natürlich bei der UNESCO auch um den Schutz von Kulturgütern weltweit geht. Die UNESCO vergibt das Prädikat des Weltkulturerbes, und da sehen wir durchaus auch in Österreich im Spannungsfeld des Bundesdenk­malamtes einiges im Argen liegen. Ich erwähne hier nur das Projekt Heumarkt.

Generell gesprochen steht das Bundesdenkmalamt irgendwie unter Beobachtung der Bürgerinnen und Bürger, die sagen, die Großen können sich es beim Denkmalamt richten – Beispiel Haselsteiner oder andere Investoren –, die Kleinen werden gestraft. So zum Beispiel wird ein Winzer in der Wachau, der sich betrieblich vergrößern möchte, vom Denkmalschutz gestraft, er darf seine Betriebsstätte nicht vergrößern.

In diesem Zusammenhang vielleicht auch noch zum Bewusstsein für das Denkmal: Wir haben bereits gehört, wir sind eine Kulturnation, wir sind stolz auf unsere Kultur­schät­ze. Wir sind stolz auf unsere Gebäude, auf unsere historischen Ensembles. Aber was wird eigentlich vom Staat allgemein dafür getan? – Die Touristen kommen übrigens deswegen zu uns und schauen sich das an.

Aber zum Beispiel eine Tourismusgemeinde wie Dürnstein in der Wachau: Dort gibt es keine Möglichkeiten zu sagen, wir hätten gern Solarpaneele auf den Dächern, wir hätten gern ganz besondere Fenster mit besonderen Dämmwerten, wir hätten gern ganz besondere Dämmungen zum Beispiel auf unseren Fassaden. Das geht aufgrund des Denkmalschutzes nicht. Dafür gibt es aber auch keine Förderung von solchen ener­giesparenden Methoden.

Eine zweite Problematik hat sich aufgrund der Debatte mit der Frage der Miet­zins­obergrenze aufgetan. Mich haben sehr viele Hauseigentümer angesprochen: Wenn das Ganze, so wie in diesem Fall, auch ein denkmalgeschütztes Haus ist und ich saniere das, um zu vermieten, dann komme ich wirtschaftlich nicht mit Mietpreisen wie hier angedacht durch.

Das sind halt keine Plattenbauten, die in irgendeiner Form kommen. (Abg. Willi: Unser Modell sieht das ausgewogen!) – Das ist dann Ihr Modell, aber bei der Obergrenze geht es, wie es ausschaut, darum. (Zwischenrufe.) – Ja, Sie kommen nachher noch alle dran. Egal, ob es die letzte Rede sein wird oder nicht, Sie dürfen dann noch reden.

Jetzt kommen wir zu diesem kleinen Untersuchungsausschuss, diesem Unteraus­schuss des Rechnungshofausschusses. Es war wirklich – und es ist bereits im Detail ausgeführt worden – skandalös, was sich da unter dem Schutzmantel des Bundes­kanzleramtes getan hat: die EDV-Datenbank Jahre hindurch nicht in Funktion, von Gesellschaften zu Tode geprüft, analysiert, weitergearbeitet, subventioniert und bezahlt unter dem Titel von Forschungsprojekten, weil es sich sonst budgetmäßig gar nicht ausge­gangen wäre; kein Überblick über die Aktenlage, über die Zahlungen von Förderungen et cetera. Bescheide sind – es ist schon angesprochen worden – allenfalls unter Personalmangel nicht entsprechend erlassen worden. Es hat Anzeigen gegeben.

Es gibt skurrile Beispiele, wie damit umgegangen wurde. Da wird zum Beispiel, auch wenn es überhaupt kein Problem wäre, gesagt und behauptet, die Personen A, B und C stehen einer bestimmten politischen Richtung oder einem Verein als Mitglieder nahe. Da könnte man sagen, das geht eigentlich überhaupt niemanden etwas an, das ist Privatsache. – Nein, dort wird aber folgendermaßen geantwortet: Aha, A, B und C


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