Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 331

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artige Tatsache, dass die Disziplinaranzeige gegen den Sektionschef erst vier Tage nach Ablauf der Verjährungsfrist erstattet wurde: Das alles lässt die Annahme von teils rechtswidrigen Handlungen, von Unkoordiniertheit und von einem besonders fehler­haften und fehleranfälligen Management zu, und zwar sowohl auf der Seite des Ministeriums als auch auf der Seite des Bundesdenkmalamtes. Und dass das Bera­tungs­unternehmen ICG einerseits am Projekt DEMIS/DOBIS beteiligt war und andererseits aber auch mit der Evaluierung des BDAs beauftragt wurde, lässt zumindest den Schluss einer fehlenden Sensibilität in Compliance-Fragen zu.

Was sind daher die Lehren aus diesem Ausschuss? – Aus Sicht der ÖVP bedarf es dringend einer Strukturreform. In einer Konstruktion mit nachgeordneten Dienststellen ist besonders auf nachvollziehbare Abläufe, auf professionelle Kommunikation und in der Realität auch wirklich machbare und umsetzbare Strategien bei Unterschutz­stellungen zu achten. Geteilte und nicht klar definierte Zuständigkeiten bergen das Risiko des Scheiterns in sich. Daher ist es aus unserer Sicht auch nicht besonders fair, wenn jetzt versucht wird, die gesamte Verantwortung auf das Bundesdenkmalamt abzu­­wälzen.

In jedem Fall wird es eine wichtige Aufgabe der nächsten Regierung sein, alles zu tun, um den Denkmalschutz so auszugestalten, dass das gebaute kulturelle Erbe Öster­reichs erhalten bleibt, gleichzeitig aber Maßnahmen zu setzen, dass Eigentümer nicht nur die Wahl zwischen dem Verfallenlassen der Bausubstanz auf der einen Seite oder dem wirtschaftlichen Fiasko auf der anderen Seite haben. Der Ausschuss hat jedenfalls ausgezeichnet gearbeitet. Er hat, wie bereits erwähnt, erstmals einen gemeinsamen Bericht erstellt, was ich als sehr positives Zeichen in einer Zeit aufge­heizter Debatten sehe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der letzte Tagesordnungspunkt am letzten Plenartag in dieser Periode ist für mich die letzte Möglichkeit, mich von Ihnen allen zu verabschieden. Ich wünsche den Abgeordneten, die in den neu gewählten Nationalrat wieder einziehen, viel Erfolg bei der Arbeit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. Ich wünsche denjenigen, die ihre politische Karriere beenden, alles Gute im neuen Lebensabschnitt, und genießen Sie die wiedergewonnene Freizeit.

Ich möchte mich ganz herzlich bei den KlubmitarbeiterInnen des ÖVP-Parlamentsklubs für die ausgezeichnete Servicierung bedanken. Ein besonders großes Dankeschön geht natürlich an meine parlamentarischen MitarbeiterInnen, die mich diese neun Jahre großartig begleitet und unterstützt haben.

Bei Ihnen allen möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit und wertschätzende Ge­spräche bedanken. Es war mir eine große Ehre und Freude, für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten. Es waren neun spannende, zum Teil auch sehr herausfordernde Jahre für mich, aber es war mir immer eine sehr große Ehre und Freude, im Hohen Haus tätig zu sein. In diesem Sinne noch einmal alles Gute. Danke für die gute Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall.)

1.34


Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Frau Kollegin, auch an Sie alles, alles Gute, für Sie persönlich und für Ihre Familie. Vielen Dank für Ihren Einsatz für dieses Hohe Haus. Vielen, vielen Dank.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 


1.34.57

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, wir führen diese Debatte zu später Stunde. Wir hatten eine Einwendungsdebatte bereits zu Beginn des Plenartages. Kollege Zinggl wollte diesen Punkt früher auf der Tagesord-


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