Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 340

derbar in Erinnerung: Frau Kollegin Schittenhelm, Sie waren da heldenhaft und haben gesagt, das ist ja – ich will jetzt nicht Schweinerei sagen, denn dann bekomme ich einen Ordnungsruf – nicht hinzunehmen; sagen wir es so. Da waren Sie im Ausschuss heldenhaft; heldinnenhaft, das muss ich jetzt korrigieren. Das ist aber oft so bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen: im Ausschuss unserer Meinung, im Plenum gefesselt. Vor allem die Entfesselungspartei hat besonders enge und dichte Fesseln bei ihren Abgeordneten, wenn es um Änderungen geht, die eventuell nach Beratung im Rechnungshofausschuss vorgeschlagen werden.

Kollege Haubner ist ein Leidtragender meines Änderungswillens. Ich möchte das jetzt einmal kurz als Anekdote präsentieren, damit Sie wissen, wie diese Republik tickt; ich bin gleich fertig.

Wir haben ja an sich den Antrag gestellt, dass die Einkommen in staatsnahen Be­reichen, die Managementgehälter im direkten Staatsbereich veröffentlicht werden sol­len, transparent werden sollen. An der Börse ist das üblich. Bei staatsnahen und staats­eigenen Betrieben herrscht ja kaum Wettbewerb, aber es liegt die große Tuchent drüber. Es ist intransparent, was die Spitzenmanager verdienen.

Die Republik ist der Eigentümer, also denkt man, das Parlament als Vertretung der Republik kann entscheiden. Na gut, wir stellen den Antrag, gehen zur ÖVP; die SPÖ ist glücklicherweise dafür. Klubobmann Lopatka ist auch dafür, unter der Voraussetzung, dass Herr Abgeordneter Haubner dafür ist. Also gehe ich zu Herrn Abgeordneten Haubner, und Herr Abgeordneter Haubner muss fragen, ob er dafür sein darf. Es dauert ein halbes Jahr und länger, bis die Antwort auf diese Frage kommt: Es geht nicht!

Dann überlegt man: Zu wem geht man jetzt? Man kann ja nicht nur zum Schmied gehen, man muss zum Oberschmied gehen, nicht nur zum Wirtschaftsbündler im Par­lament, nein, man geht zum Chef des Wirtschaftsbundes. Man bekommt einen Termin. Dann sitzt der da im Zweireiher, wunderbar angezogen, poliertes Schuhwerk, und man erzählt ihm das Problem: An der Börse ist es transparent, bei der Republik ist es nicht transparent, und der Wirtschaftsbund im Parlament verhindert die Transparenz der Managementgehälter im öffentlichen und staatsnahen Bereich, obwohl es an der Börse üblich ist. Man fragt: Warum? – Man bekommt von dem Herrn mit den polierten Schuhen, der leicht wippend dasitzt, auch keine Antwort, warum das so ist, sondern man bekommt die Antwort – bitte hören Sie genau zu –: Das ist Sache des Eigen­tümers!

Und da beißt sich die Katze in den Schwanz! Wir sind ja die Eigentümerstellvertreter, und wir können nicht, weil der Wirtschaftsbund nicht will. Wir gehen zum Wirtschafts­bund und fragen, warum es nicht geht. Dann gibt es keine Antwort, sondern es heißt nur: Der Eigentümer soll dafür sorgen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

So werden wir als Vertreter des Volkes von einer kleinen Schicht, von einer Mini­malschicht, von der minimalsten Schicht, die es gibt von diesen Managern im staats­nahen Bereich, gefesselt, mundtot gemacht, gehandicapt und müssen nach wie vor wie die arme Frau Abgeordnete Schittenhelm in der Gemeinde den Kopf hinhalten für die Intransparenzpolitik von drei, vier, fünf Leuten in der Höhe, an der Spitze, im Himmel des Wirtschaftsbundes.

Das ist die Republik, und so tickt sie! Und deswegen stehe ich hier nach wie vor um 2 Uhr früh empört vor Ihnen, um Ihnen dieses kleine Beispiel noch einmal in Erin­nerung zu rufen, nein, darzustellen, so muss ich sagen. Und wenn wir nicht endlich diese Clan- und Klientelpolitik der Vergangenheit überantworten und sie sozusagen