entsorgen, dann heißt es wirklich: Gute Nacht, Republik! (Abg. Schieder: Wenn es noch lange dauert, ist es: Guten Morgen!)
Das sage ich jetzt absichtlich zum Schluss, denn an sich sind wir eine demokratische Republik und sollen den Parlamentarismus hochhalten und nicht die Klientelpolitik. Was wir brauchen, ist die Emanzipation der Abgeordneten, das aufklärerische Verständnis der Abgeordneten, ein Selbstbewusstsein im Sinne des Allgemeinwohls und nicht des Kuschens, Dienens und des irgendwie Zuschanzens von Einkommen an kleine Kreise.
Ich danke zum Schluss noch speziell den Mitarbeitern in der Parlamentsbibliothek, die mir (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich höre ohnehin schon auf – manche lange Sitzung durch ihre gute Lektüre, durch ihre guten Bücher etwas verkürzt haben. Ich danke Präsidenten Hofer, der mir einen Ordnungsruf ...
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schlusssatz kommen, die Redezeit Ihrer Fraktion ist ausgeschöpft. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Bravo, Frau Präsidentin! Dank an Präsidenten Hofer, der mir einen Ordnungsruf verpasste, obwohl ich keine Silbe sagte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollegin Moser, bei Ihnen verdient doch allein schon Ihre Gesinnung einen Ordnungsruf!)
2.10
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 18.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG in 1782 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Bericht 1782 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich für diese Kenntnisnahme aus? – Das ist auch einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 412/A der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 19. Oktober 2017 zu setzen.
Wer spricht sich für diesen Fristsetzungsantrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
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