Präsidentin Doris Bures: Schließlich teile ich mit, dass der Vierzehnte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Schlussansprache der Präsidentin
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir beenden jetzt in wenigen Minuten die letzte ordentliche Sitzung des Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode. Für manche von Ihnen war das heute die letzte Sitzung, für einige davon, die viele Jahre lang ihr Mandat ausgeübt haben, auch eine sehr bewegende Sitzung, weil sie ihre Laufbahn als Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat nun tatsächlich beenden werden.
Es war, so denke ich, eine wirklich außergewöhnliche Gesetzgebungsperiode, die hinter uns liegt. Wir hatten auch eine Reihe an unvorhersehbaren Herausforderungen zu meistern. Es war erstmals zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode so, dass sich das Parlament aus sechs Fraktionen zusammengesetzt hat; heute sind es fünf Fraktionen. Es ist erstmals so, dass dem Parlament 14 Abgeordnete angehören, die keine Klubzugehörigkeit haben. Und es ist auch erstmals so, dass kein einziger Klub, der hier im Parlament vertreten ist, noch dieselbe Mandatszahl hat, die sich nach dem Wahlergebnis 2013 ergeben hat. Ich glaube, das zeigt, dass diese letzten vier Jahre schon von einer Reihe von Umbrüchen gekennzeichnet waren.
Erlauben Sie mir aber auch, zu sagen, dass es für dieses Haus und für uns alle einen ganz besonders bewegenden Moment gegeben hat, nämlich als nur neun Monate nach ihrer Wiederwahl Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ihren so mutig geführten Kampf gegen den Krebs verloren hat. Ich möchte heute in dieser letzten Sitzung in dieser GP für uns alle festhalten: Sie wird uns allen immer als herausragende Parlamentarierin in Erinnerung bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Namen Barbara Prammer wird natürlich auch weiterhin die Sanierung dieses Hauses immer eng verbunden sein. Wir sind vor diese Aufgabe gestellt worden und werden sie, glaube ich, ebenso gut meistern wie bereits die Übersiedlung hierher in diese Räumlichkeiten, weil es diese große Geschlossenheit hier im Nationalrat gegeben hat, weil es so etwas wie eine große Einigkeit für eine notwendige Generalsanierung des österreichischen Parlaments am Ring gegeben hat.
Ich wollte das deshalb hervorheben, weil man an diesem Beispiel, natürlich auch an unzähligen anderen, erkennen kann, dass es, auch wenn wir jetzt ein paar Tage vor der Wahl manchmal ganz heftige Diskussionen führen, zu einzelnen Themen auch eine große Einigkeit in diesem Haus gibt.
Abschließend möchte ich noch in Erinnerung rufen, dass annähernd jedes dritte Gesetz – also beinahe ein Drittel aller Gesetze, die wir hier beschlossen haben – einstimmig beschlossen wurde, dass wir in vielen Bereichen auch gemeinsam bemüht waren, so etwas wie ein neues Parlament zu implementieren.
Wir haben unsere Türen und Tore für Menschen, die in der Vergangenheit keinen Zugang zum Parlament hatten, geöffnet.
Wir haben die Türen und Tore geöffnet für ehemalige Heimkinder, die Opfer von Gewalt und Missbrauch geworden sind, und wir haben einstimmig eine Heimopferrente für sie beschlossen.
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