Ich möchte noch ein bisserl auf die ÖVP eingehen, weil mich das wirklich wurmt, was Kollege Hanger da heute herumerzählt hat. Die ganze Zeit schon versucht die ÖVP heute, uns zu schulmeistern, dass wir vor den Wahlen keine Beschlüsse mehr fassen dürfen, die budgetär relevant sind. – Ihr habt uns gar nichts zu sagen, geschätzte ÖVP, denn im Gegensatz zu eurer Steuergeldverschwendung, die der Rechnungshof schon in vielen Berichten akribisch nachgewiesen hat, machen wir etwas für die Leute, und das ist keine Steuergeldverschwendung, so wie ihr es macht. – Das ist einmal das eine. (Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Hanger behauptet, er ist so viel im Wahlkreis unterwegs und hört von den Bürgern, dass 2008 durch Beschlüsse am letzten Plenartag so viel Geld ausgegeben wurde. Also das möchte ich sehen, welcher Bürger Ihnen das erzählt. Sie erzählen uns das, was Sie hören wollen! Ihr versteht die Leute offensichtlich nicht. Das, was die Bürger mir erzählen, ist, sie wollen, dass ihr einmal ordentlich dezimiert werdet, damit jetzt einmal eine gescheite Regierung zustande kommt, in einer Form mit der FPÖ. Das ist das, was wir hören wollen, und nicht das, was ihr uns da erzählt. – Danke, schönen Abend und gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ.)
2.02
Präsidentin Doris Bures: Jetzt hat sich noch Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.
2.02
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser obersteirische Ton soll Sie nicht weiter echauffieren – kommen wir zur Sache! Ein Kernanliegen von Ihnen allen ist laut Verfassung nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch die Kontrolle, und dieses Kernanliegen ist meiner Erfahrung nach bei vielen von Ihnen etwas unterentwickelt, wird ausgeblendet oder ignoriert. Gott sei Dank gibt es aufrechte Abgeordnete auch im Rechnungshofausschuss, die das zumindest im Ausschuss ernst nehmen, und die Arbeit im Unterausschuss, Herr Kollege Zanger, war unter Ihrer Führung immer exquisit. Ich habe auch zahlreiche Unterausschüsse des Rechnungshofausschusses mitgestalten können. Das ist eine lange Latte von ÖBB-Spekulationen, Privatisierungen, AUA, Burgtheater und so weiter und so fort gewesen, und das ist jedes Mal Knochenarbeit! Im Gegensatz zu anderen Ausschüssen – ich habe ja ein bisserl einen Überblick nach zwanzig Jahren Parlamentserfahrung, ich habe, ich glaube, schon fast jeden Ausschuss einmal betreut – ist der Rechnungshofausschuss für mich relativ arbeitsaufwendig, weil ich Berichte lesen soll – ich sage nicht muss, ich sage, soll – und auch sachlich diskutieren soll. Und diese Kernaufgabe, dieser Aufwand, meine Güte, der wird halt unterschiedlich intensiv betrieben.
Es gibt ein zentrales Feld, zum Beispiel der Einkommensbericht, der die Situation der Republik in zweierlei Varianten darstellt. Es gibt den Einkommensbericht des Durchschnitts der Bevölkerung, und es gibt den Einkommensbericht Managementgehälter. Und da machen wir im Ausschuss immer die Erfahrung, dass alle Abgeordneten im Rechnungshofausschuss, wirklich ganz egal, von welcher Partei, ob jetzt ÖVP, SPÖ, Freiheitliche, Grüne, NEOS, ziemlich einer Meinung sind, dass es uns massiv stört und dass wir es massiv als politische Aufgabe ansehen, dass der Schere zwischen Arm und Reich, die sich immer mehr weitet, entgegengewirkt werden soll und dass wir endlich einmal auch politisch agieren müssen, damit diese Entwicklung gestoppt wird oder ansatzweise rückgängig gemacht wird.
Ja, da sind wir im Ausschuss einer Meinung. Aber was ist, wenn es dann darum geht, Empfehlungen umzusetzen, die der Rechnungshof immer wieder abgibt? – Zum Beispiel bei diesem Einkommensbericht Managementgehälter ist mir das noch wun-
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