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Stellungnahme von: BM f. Justiz zur Bürgerinitiative (44/BI) und (48/BI) (29/SBI)

Übersicht

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme von: BM f. Justiz zur Bürgerinitiative (44/BI) und (48/BI) betreffend "Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen"


Stellungnehmende(r): BMJ (Bundesministerium für Justiz) Bundesministerium für Justiz

bezieht sich auf: Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen (44/BI)

bezieht sich auf: An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben! (48/BI)

bezieht sich auf: "Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen" (43/AUA)

bezieht sich auf: "An der Hand - nicht durch die Hand eines Menschen sterben!" (47/AUA)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

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Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.07.2014 Einlangen im Nationalrat  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXV.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

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Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmung einverstanden waren.

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