Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Stellungnahme von: BM f. Justiz zur Bürgerinitiative (17/BI) betreffend "Festplattenabgabe jetzt!",
zur Bürgerinitiative (42/BI) betreffend "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA"
sowie
zur Bürgerinitiative (21/BI) betreffend "Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!"
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.