LETZTES UPDATE: 10.03.2017; 09:31
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Stellungnahme von: BM f. Justiz zur Bürgerinitiative (17/BI), zur Bürgerinitiative (42/BI) sowie zur Bürgerinitiative (21/BI) (41/SBI)

Übersicht

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme von: BM f. Justiz zur Bürgerinitiative (17/BI) betreffend "Festplattenabgabe jetzt!",

zur Bürgerinitiative (42/BI) betreffend "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA"

sowie

zur Bürgerinitiative (21/BI) betreffend "Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!"


Stellungnehmende(r): BM f. Justiz Bundesministerium für Justiz

bezieht sich auf: Festplattenabgabe jetzt! (17/BI)

bezieht sich auf: Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht! (21/BI)

bezieht sich auf: TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (42/BI)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.09.2014 Einlangen im Nationalrat  

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