LETZTES UPDATE: 18.10.2016; 02:15
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Stellungnahme von: BM f. Justiz zur Bürgerinitiative (63/BI) zur Bürgerinitiative (68/BI) zur Bürgerinitiative (66/BI) (72/SBI)

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Schlagworte

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme von: BM f. Justiz zur Bürgerinitiative (63/BI) betreffend "Mehr RECHTE für Tiere!",

zur Bürgerinitiative (68/BI) betreffend Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate,

zur Bürgerinitiative (66/BI) betreffend "Halbe - Halbe - Doppelresidenz"


Stellungnehmende(r): BM f. Justiz Bundesministerium für Justiz

bezieht sich auf: Mehr RECHTE für Tiere! (63/BI)

bezieht sich auf: Halbe - Halbe -> Doppelresidenz (66/BI)

bezieht sich auf: Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate (68/BI)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.05.2015 Einlangen im Nationalrat