Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Stellungnahme von: Bundeskanzleramt zur Bürgerinitiative (61/BI) sowie Petition (43/PET) betreffend "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" und zur
Petition (43/PET) betreffend "Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz", überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Johann Hell und Konrad Antoni
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