LETZTES UPDATE: 09.06.2017; 02:54
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Stellungnahme von: Bundesministerium für Inneres zu 109/BI (222/SBI)

Übersicht

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme von: Bundesministerium für Inneres zu der Bürgerinitiative (109/BI) betreffend "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen"


Stellungnehmende(r): Mag. Wolfgang Sobotka Bundesministerium für Inneres

bezieht sich auf: Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen (109/BI)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.02.2017 Einlangen im Nationalrat  

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