LETZTES UPDATE: 09.06.2017; 02:54
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"Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" (235/SBI)

Übersicht

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme von: Bundesministerium für Justiz zu der Bürgerinitiative (109/BI) betreffend "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen"


Regierungsmitglied: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

bezieht sich auf: Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen (109/BI)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.03.2017 Einlangen im Nationalrat  

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