Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) (9/SINF)

Schriftl. Inf. gem. § 31c (13) 1. Fall GOG-NR

Beschluss der im EU-Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten über die Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der EU-Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln.

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Einbringendes Ressort

BMWFW (Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft)

Bezug zu

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN über die Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines umfassenden Handels- und Investitionsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 4.6.2013 (115828/EU XXIV.GP)