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Bundes-Verfassungsgesetz und Straßenverkehrsordnung 1960 (68/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme von: Amt der Burgenländischen Landesregierung betreffend den Antrag 295/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird


Stellungnehmende(r): Amt der Burgenländischen Landesregierung

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Straßenverkehrsordnung, Änderung (295/A)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

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Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.11.2014 Einlangen im Nationalrat  
03.11.2014 Inhaltliche Stellungnahme  

Zustimmungen

In der XXV.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

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