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Seite '151/SN (XXV. GP) - Bundes-Verfassungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundesbezügegesetz und das Mediengesetz' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen<Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXV. GPStellungnahmen zum Parlamentarischen Verfahren 151/SN

Bundes-Verfassungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundesbezügegesetz und das Mediengesetz (151/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme von: BM f. Europa, Integration und Äußeres betreffend den Antrag 718/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Heinz-Christian Strache, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundesbezügegesetz und das Mediengesetz geändert werden


Stellungnehmende(r): BM f. Europa, Integration und Äußeres

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Verfassungsgerichtshofgesetz u.a., Änderung (718/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.11.2014 Einlangen im Nationalrat  
19.11.2014 Inhaltliche Stellungnahme  
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