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Ausschussbegutachtung (Geschäftsordnungsgesetz 1975), (Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO) sowie (Europawahlordnung - EuWO (341/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme BM f. Inneres betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (3/AUA) Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zum Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Michaela Steinacker, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO) sowie das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung - EuWO) geändert werden


Stellungnehmende(r): BM f. Inneres

bezieht sich auf: Ausschussbegutachtung: Geschäftsordnungsgesetz 1975, Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO sowie Europawahlordnung - EuWO (3/AUA)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Problematische Stellungnahme melden

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.03.2016 Einlangen im Nationalrat  
09.03.2016 Inhaltliche Stellungnahme  
09.03.2016 Eingelangt aufgrund eines Beschlusses auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen gemäß § 40 Abs. 1 GOG, gefasst vom Justizausschuss  

Zustimmungen

In der XXV.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

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Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmung einverstanden waren.

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