Gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl und Werner Amon, MBA zur Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (996 d.B. (374/SN)

Stellungnahme

Stellungnahme Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (4/AUA) Gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl und Werner Amon, MBA zur Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (996 d.B.)

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Stellungnahme von

Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter